03.09.2020 - 5 Zukunftsstadt - Nominierung eines Migrantenvert...

Herr Wiebe, Bereichsleiter Nachhaltigkeit und Mobilität und Herr Heilmann, Projektleiter stellen das Projekt Zukunftsstadt 2030 mittels einer PowerPoint Präsentation vor. Diese Präsentation findet sich in der Anlage. In der nachfolgenden Diskussion stellt sich Superintendentin Christine Schmid dem Gremium vor. Der IBR wird sich mit der Superintendentin als Vertreterin der christlichen Kirchen einen Sitz und damit das Stimmrecht im Begleitausschuss teilen. Diese Regelung wird im Beirat ausführlich und kontrovers diskutiert, da es durchaus zu Interessenkonflikten in der Praxis kommen könnte, und beide Inhaber des Sitzes im Begleitausschuss aus Sicht von Kirchen und Zuwanderung unterschiedliche ggfs. sogar unvereinbare Perspektiven und Meinungen vertreten könnten. Es erfolgen die Hinweise, dass alle Mitglieder an den Gesprächen teilnehmen und auf diese Weise jede Stimme gehört wird, und der Begleitausschuss keine Beschlüsse nach der Nds. Kommunalverfassung fasst, sondern lediglich die Prozesse begleitet. Eine nachträgliche Änderung des Projektes, wie die geforderte zusätzliche Schaffung eines Sitzes im Begleitausschuss für Migrantenvertreter*innen, ist aufgrund der in der Förderrichtlinie zugrunde gelegten Konditionen nicht möglich.

Aus dem Gremium wird auch der Wunsch nach einer Beteiligung in der Steuergruppe geäußert, die an einem neuen Leitbild für die Stadt mitwirken soll. Zur Begründung wird genannt, dass bereits heute ca. 25% der Bevölkerung der Hansestadt einen Migrationshintergrund hat und es absehbar ist, dass zukünftig noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund hier leben werden, deren Bedarfe gehört werden müssten und an der Gestaltung teilhaben sollten. Bisher würde der IBR nicht wirklich wahrgenommen. Herr Wiebe und Herr Heilmann kündigen an, diesen Wunsch an die Steuerungsgruppe zurück zu melden.

In offener Abstimmung im Block werden Frau Katarzyna Rollert in den Begleitausschuss und vorsorglich auch Frau Nuria Miralles Andress als Vertreterin für die Steuerungsgruppe gewählt.

Als Verhinderungsvertreterinnen werden für den Begleitausschuss Frau Isabel Gerstl für den Begleitausschuss und für die Steuerungsgruppe Frau Olga Arnold gewählt. Außerdem wird festgelegt, dass anlässlich der zukünftigen Sitzungen des IBR regelmäßig Berichte aus den beiden Gremien auf die Tagesordnung genommen werden sollen.