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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

01.12.2005 - 8 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Diskussionsverlauf:

KVOR Wiese berichtet, dass auf die an das Sozialministerium gerichtete Resolution des Kreistages wegen der in Rede stehenden Privatisierung der Landeskrankenhäuser nunmehr eine Antwort eingegangen sei. Diese bringe zum Ausdruck, dass man eine Privatisierung nur bei Erhalt der Qualität der Versorgung und unter Wahrung der Rechte der Beschäftigten erwägen würde. Zur Sicherstellung dieser Ziele bleiben zwei Projektgruppen, die im Ministerium gebildet wurden.

 

Weiterhin berichtet er, dass mit der Stadt Lüneburg nunmehr Gespräche aufgenommen worden seien, demzufolge ein gemeinsames Kennzahlenverfahren auf Basis der vom Landkreis entwickelten Zahlen abgestimmt wird. KVOR Wiese ist sicher, dass ein erster Kennzahlenabgleich zum Ende des 1. Quartals 2006 möglich sei.

 

Der Ausschuss nimmt dieses zur Kenntnis und bittet zu Beginn des 2. Quartals um einen Bericht sowohl im Sozialausschuss als auch im Kreisausschuss.

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Beschluss

 

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