16.09.2020 - 7 Antrag von Herrn Martin Boeing vom 11.11.2019 z...

Herr Boeing stellt als Antragsteller den Antrag des Kreisschulelternrates vor. Dieser fordert eine für alle Schülerinnen und Schüler kostenlose Fahrkarte.

Auf Nachfrage von KTA Mertz, teilt FDL 55 mit, dass der Landkreis jährlich ca 13 Mio für die Ausgabe der Tickets bezahlen müsste.

KTA Walter macht deutlich, dass in 2019 nach langen Verhandlungen ein Kompromiss geschlossen wurde, nach denen Schülerinnen und Schüler der SEK II bei entsprechender Entfernung zur nächstgelegenen Schule eine Fahrkarte gegen Zahlung von 15 €/Monat erhalten. Aktuell erhalten rund 1100 SEK II-Schülerinnen und Schüler eine Fahrkarte über den Landkreis.

Herr Gavels unterstützt den Vorschlag und regt an ein „365€-Ticket“ einzuführen, woraufhin KTA Ziemer anmerkt, dass 15 € monatlich günstiger ist.

KTA Aden-Meyer stimmt dem Antrag zu.

Für nicht finanzierbar wird der Antrag von KTA Plaschka und KTA Gründel gesehen.

Zudem sollten die Mittel in die Taktung und Qualität fließen und nicht in eine weitere Fahrpreisabsenkung im Schülerverkehr.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag des Antragstellers :

„Wir beantragen, die § § 1 : "Anspruchsberechtigung" und 2: "Umfang des Anspruches" dahingehend zu ändern, dass es für alle Schülerinnen und Schüler freie Schulwahl und kostenlosen Zugang hierzu gibt.

§ 1  Anspruchsberechtigung:

Der Landkreis Lüneburg ist Träger der Schülerbeförderung. Für die im Kreisgebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler ist die ÖPNV-Beförderung

- entfernungsunabhängig, 

- für alle Schulformen und Klassenstufen 

kostenfrei.

§ 2 Umfang des Anspruches

(1) Die Beförderungs- und Erstattungspflicht besteht für den Weg zu einer beliebigen Schule -  in der Regel  im Kreisgebiet.Kreisgebiet.“

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 11 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen