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ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 5

Sitzung:: Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten

Gremium:: Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten

Datum:: Mo., 02.11.2020

Status:: öffentlich (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 15:00

Vorlage:: 2019/427 Antrag der SPD-Fraktion vom 01.12.2019 (Eingang: 02.12.2019); Lebenslanges, kostenloses Nutzungsrecht für den ÖPNV bei freiwilligem und dauerhaftem Verzicht auf die Fahrerlaubnis (im Stand der 2. Aktualisierung vom 06.10.2020))

Vorlageart:: Antrag an den Kreistag

Federführend:: Ordnung

Bearbeitung:: Annette Harneit

Beschluss:: abgelehnt

Wortprotokoll

Frau KTA Mertz bedankt sich bei der Verwaltung für die Erläuterungen in der Vorlage und konkretisiert den Prüfauftrag der SPD-Fraktion vom 01.12.2019 zu einem entscheidungsfähigen Antrag.

Beschluss

Geänderter Beschlussvorschlag der Antragstellerin:

Der Landkreis Lüneburg zahlt allen Bürger*innen, die ihre Fahrerlaubnis aus gesundheitlichen Gründen mit Attest oder ab 70 Jahren freiwillig und dauerhaft abgeben, die kostenlose Nutzung des ÖPNV im Landkreis und Hansestadt Lüneburg für die Dauer von sechs Monaten. Hierfür werden im Haushalt 2021 erstmalig 25.000 € eingestellt. Die Maßnahme wird nach einem Jahr evaluiert.