05.10.2021 - 5 Bericht Frauenhaus Lüneburg, Verein "Frauen hel...

Frau Lambertz vom Verein Frauen helfen Frauen e.V. berichtet ausführlich zum aktuellen Stand der Planung für ein neues Frauenschutzzentrum, was die Errichtung eines neuen Frauenhauses beinhalte. Auch wird angeführt, dass der Richtlinienentwurf des Landes für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Frauenhäusern vorliege und danach die Förderung nicht ausreichend sei. Die vorgestellte Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Insbesondere beantragt Frau Lambertz:
 

• Erhöhung der jährlichen Pauschale zur Anpassung aktueller Betriebskosten
  und angemessener Ausstattung
• Investitionskostenzuschuss bzw. -übernahme für das Frauenschutzzentrum
• Überprüfung und erneute Anpassung der Betriebskosten.

Frau Bening, Gleichstellungsbeauftrage des Landkreises Lüneburg, unterstützt das Anliegen des Frauenhauses. Dem Protokoll sind die von ihr erwähnten Ausführungen des Deutschen Bundestages beigefügt.

Alle Fraktionen sind sich einig, dass das Frauenhaus sowie das geplante Projekt seitens des Landkreises gefördert werden solle.

Die Verwaltung hat bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 bereits Mittel für eine Betriebskostenerhöhung und für einen Projektkostenzuschuss berücksichtigt.

Da sowohl die aktuelle Richtlinie des Landes als auch die Förderungsvereinbarung zwischen dem Verein Frauen helfen Frauen e.V. und dem Landkreis Lüneburg zum Ende dieses Jahres auslaufen, schlägt die Verwaltung vor, dass zur Sicherstellung der Liquidität des Frauenhauses zumindest die Förderung in der bisherigen jährlichen Höhe von 27.000,-- € gewährleistet werden solle.

Da hierzu keine Beschlussvorlage vorliegt, wird eine Beschlussvorlage direkt für den Kreisausschuss vorbereitet, da der Ausschuss für Soziales und Gesundheit in diesem Jahr nicht mehr tagen wird. Diesem Vorschlag wurde seitens der Mitglieder des Ausschusses einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Berichtsvorlage –Beschlussfassung nicht erforderlich