17.07.2006 - 8 Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Übertragu...

Diskussionsverlauf:

EKR Dr. Porwol erläutert, mit dem Abschluss der vorliegenden Zweckvereinbarung werde ein weiterer großer Schritt in Richtung kreisübergreifende Kooperation gegangen. So erinnert er an die Gründung der Süderelbe AG und die Mitgliedschaft im Hamburger Verkehrsverbund in der zurückliegenden Wahlperiode. Die Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter sei nun ein weiterer positiver Schritt in Richtung kostengünstige und effektive Verwaltung. Zudem würden sich die Rechnungsprüfungsämter künftig kreisübergreifend spezialisieren können.

Mit dem Niedersächsischen Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde seien allerdings noch kleinere Abstimmungen erforderlich, wie beispielsweise betreffend der Kündigungsregelung oder der Beteiligung der Gemeinden. In der heutigen Kreistagssitzung solle daher zunächst die grundsätzliche Richtung vorgegeben werden, der neue Kreistag dann die abgestimmte Vereinbarung endgültig beschließen.

KTA Kaidas begrüßt im Namen der GRUPPE die Vereinbarung. Sie zeige, dass Einsparungen vorgenommen würden. Auch die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg sei ein wichtiger Schritt, der die Gesamtzusammenarbeit im Elbbereich verdeutliche.

Er ergänzt, dass nicht nur die kommunalpolitische Zusammenarbeit, sondern auch die Zusammenarbeit mit den Unternehmen und der Bevölkerung des Landkreises Lüneburg dafür gesorgt hätten, dass der Landkreis Lüneburg als mittelstandfreudigste Kommune ausgezeichnet worden sei. Dafür danke er.

-3-

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg schließt mit den Landkreisen Harburg und Lüchow – Dannenberg, den Städten Lüneburg und Buchholz i. d. N. sowie der Gemeinde Seevetal eine Zweckvereinbarung zur Übertragung sämtlicher Rechnungsprüfungsamtsaufgaben der Zwecksvereinbarungspartner auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg mit Wirkung ab 01. Januar 2007 gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis: einstimmig