15.07.2021 - 15 Antrag des KTA Gödecke vom 10.06.2021 an den Kr...

Vors. Dr. Voltmann- Hummes weist den Antragsteller darauf hin, dass es laut Geschäftsordnung nicht vorgesehen sei, eine Aussprache mit der Verwaltung als Antrag abzufassen. Sie wolle wissen, was an der Thematik als Antrag zu sehen sei.

KTA Gödecke teilt mit, dass die Verwaltung dazu schon eine gute Vorlage erarbeitet habe und sein Antrag damit schon fast beantwortet sei. Er wolle trotzdem erfragen, ob man Vertreter des Landes Mecklenburg- Vorpommern einladen könne, da sich die Länder untereinander abstimmen sollten. Zudem wolle er wissen, warum nur die Länder sich absprechen sollten und warum dies nicht auf Kreisebene geschehe.

LR Böther antwortet, dass man bereits mit dem Nachbarland im Gespräch sei, sich aber auch auf kommunaler Ebene berate. Die ersten Ansprechpartner wären aber erst einmal die Minister der beiden Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Der entsprechende Kontakt zwischen Herrn Lies und Herrn Backhaus sei auch schon entstanden und die Gespräche liefen bereits.

Beschluss:

Der Antrag kam nicht zur Abstimmung. Eine Aussprache ist erfolgt.