02.02.2021 - 7 Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (2022 - ...

BL Seegers erläutert die Fortschreibung des Mehrjahresprogramms. Besonders zu erwähnen sei die extreme Steigerung bei der Kostenkalkulation für den Ausbau der K 22 in der OD Alt Garge.

Diese habe man aufgrund einer aktuellen Kostenberechnung durch das beauftragte Ingenieurbüro und insbesondere der zu erwartenden Entsorgungskosten für belastetes Fahrbahn- und Bodenmaterial anpassen müssen.

Darüber hinaus sei der Landwehrkreisel an der K 46 in Bardowick neu aufgenommen worden. Die Unfallhäufungen in diesem Kreisel seien seit einigen Jahren Dauerthema in der Unfallkommission. Alle Veränderungen, wie Markierungen oder Beschilderungen hätten nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Der Kreisel sei in Anbetracht des sehr hohen Verkehrsaufkommens ganz einfach unterdimensioniert.

Bereichsleiter Tippe erklärt, dass eine Vergrößerung des Kreisels geplant sei. Man stehe diesbezüglich mit dem Flecken Bardowick sowie den Anliegern in Kontakt.

KTA Kruse-Runge fragt an, weshalb sich der Antrag auf Planfeststellung für den Radwegbau an der L 221 und der Radwegspange an der K 28 um ein Jahr verzögere.

Bereichsleiter Tippe erklärt, dass diese Maßnahme federführend von der NLStBV geplant werde und der Bau der Radwegspange an der K 28 dabei mit abgewickelt werde. U.a. sei der erforderliche Grunderwerb teilweise problematisch verlaufen.

KTA Kruse-Runge bittet darum, über das Mehrjahresprogramm zweistufig abzustimmen. Es solle zunächst über das Mehrjahresprogramm in der vorgelegten Fassung ohne die lfd. Nrn. 6.1 bis 6.3 (Bau der Elbbrücke) abgestimmt werden und dann gesondert mit den lfd. Nrn. 6.1 bis 6.3.

Beschluss:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2022 bis 2026 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung beschlossen

Abstimmungsergebnis: das Mehrjahresprogramm (MJP) wird in der vorgelegten Fassung einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen.

In einer gesonderten Abstimmung werden die lfd. Nrn. 6.1 bis 6.3 des MJP mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschlossen.