07.09.2021 - 5 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ...

Frau Kronenberg, Wirtschaftsprüferin, erläutert anhand einer Präsentation, die den Ausschussmitgliedern als Handout verteilt wird, die Prüfungsergebnisse. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2020, des Lageberichts sowie der Buchführungen hätten zu keinen Einwendungen geführt. Die Geschäftsführung sei ordnungsgemäß erfolgt und die Entwicklungen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, der Liquidität und der Rentabilität seien nicht zu beanstanden.

Der Eigenbetrieb sei wirtschaftlich geführt worden. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises habe dieses durch Prüfvermerk bestätigt.

Wie in den Vorjahren, sei auf den stetigen Werteverzehr des Sachanlagevermögens hinzuweisen. Aus Sicht der Wirtschaftsprüfung erfordere dieses eine Erhöhung der Investitionsquote. Die Tatsache, dass der Landkreis seit einigen Jahren die jeweiligen Jahresüberschüsse der Erneuerungsrücklage zugeführt habe, sei positiv hervorzuheben. Dadurch stünden Investitionsmittel zur Verfügung. Die liquiden Mittel könnten beispielsweise sowohl für Infrastrukturmaßnahmen als auch für die Beschaffung von Fahrzeugen/Geräten verwendet werden.

Aus diesem Grund werde empfohlen, auch den festgestellten Jahresüberschuss des Jahres 2020 der Erneuerungsrücklage zuzuführen.

Auf Nachfragen erläutert BL Seegers, dass sich hinsichtlich der Finanzplanung für die Elbbrücke keine neuen Erkenntnisse ergeben hätten. Das Nds. MW habe die bisherige Förderzusage in Höhe von 75 % der förderfähigen Ausgaben nach dem NGVFG schriftlich bestätigt.

Die Personalkosten seien 2020 deutlich geringer ausgefallen, als kalkuliert. Diese seien vom Personalbereich etwas zu hoch kalkuliert worden und darüber hinaus konnten 2 Ingenieurstellen nicht besetzt werden und es habe leider auch Langzeiterkrankte gegeben, die aus der Lohnfortzahlung gefallen seien.

Die in den vergangenen Jahren in die Erneuerungsrücklage eingestellten Jahresüberschüsse seien zur Gegenfinanzierung investiver Maßnahmen herangezogen worden, so dass nach aktuellem Planungsstand noch liquide Mittel in Höhe von ca. 160.000,- € zur Verfügung stünden.

Die jährlichen Zuweisungen des Landkreises zur Deckung des laufenden Aufwands des SBU würden sukzessive, je nach Bedarf abgerufen werden.

Beschluss: einstimmig

Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2020 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt,
2. die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2020 wird beschlossen,
3. der in der Bilanz ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.032.981,01 € wird gemäß § 12 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung in die Erneuerungsrücklage eingestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig