19.05.2021 - 8 Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Mi., 19.05.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Vorlageart:
- Antrag an Fachausschüsse
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Mayte Wüstmann
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss
1.1 Die Gruppe SPD/Bolmerg beantragt die Beauftragung eines eigenen Gutachtens durch den Landkreis Lüneburg.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt folgende Beschlüsse des Kreistags:
1. Der Kreistag behält sich die Beschlussfassung über die wasserrechtliche Gestattung für die Wasserentnahme in Brockwinkel oder an anderen Orten zugunsten der CocaCola/Apollinaris gemäß § 58 Abs. 3 NkomVG vor.
2. Die Verwaltung wird angewiesen, über den Bewilligungs- oder Erlaubnisantrag nicht vor dem Ablauf des 31.12.2022 zu entscheiden (Moratorium).
3. Der Antrag zu Punkt 3 wird von der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zurückgestellt
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
Zu 1.1) abgelehnt bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Zu 1) abgelehnt bei 2 Gegenstimmen
Zu 2) abgelehnt bei 2 Gegenstimmen
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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116,9 kB
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