06.10.2021 - 9 Änderung der Entschädigungssatzung der Kreistag...

KARin Hensel stellt die Vorlage vor und teilt die einzelnen Änderungsvorschläge im Vergleich zu der bisherigen Entschädigungssatzung mit. Zudem sei man heute vor der Sitzung mit einem weiteren Änderungsvorschlag an sie herangetreten. Dieser sei in der Vorlage noch nicht enthalten. Es handele sich dabei um die Erhöhung der Funktionszulage, die nunmehr auf 550€ für die großen Fraktionen und auf 320€ für die kleinen Fraktionen angehoben werden solle. Dies sei eine Steigerung von insgesamt 9,375%, durch die ca. 51.000€ Mehrkosten entstünden.

Gleichstellungsbeauftragte Bening erfragt, inwieweit der Abbau der Benachteiligung der unterschiedlichen Geschlechter, bei der Findung der Höhe der Aufwandsentschädigungen, bei der Erhöhung von 9,75%, mit eingeflossen sei.

LR Böther antwortet, dass sich die Höhe der Aufwandsentschädigungen aus der Qualität der Aufgaben und des Aufgabenvolumens ableite. Man liege mit der Höhe der einzelnen Aufwandsentschädigungen sehr treffend. Wo Bedarf hinsichtlich einer Anpassung bestand, wurde dies seitens der Politik diskutiert und auch entsprechend nachgesteuert.

Beschluss:

Die beigefügte Änderungssatzung der Entschädigungssatzung des Landkreises Lüneburg, mit den in der Sitzung des AFP vom 06.10.2021 vereinbarten Änderungen, wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen