15.04.2021 - 4.1 Information der Bevölkerung des Landkreises Lün...

EKR Krumböhmer berichtet über Online-Veranstaltungen zum Thema Endlagersuche, die mit einem erheblichen Zeitaufwand einhergehen. Es sei daher notwendig, die für den Landkreis Lüneburg maßgeblichen Informationen zu selektieren. Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, eine Expertise von außen für die Teilgebietsdiskussion einzuholen.

Er regt an, zunächst Onlineveranstaltungen als Format zu prüfen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten dann Vor-Ort-Veranstaltungen stattfinden. Flankierend hierzu sollte der Internetauftritt geplant werden. Im Folgenden regt EKR Krumböhmer an, beim Land einen Betrag von 50.000 € aus den bereitgestellten Fördermitteln zu beantragen.

KTA Gros sieht die Hinzuziehung eines externen Gutachters kritisch, da das Thema insgesamt zu komplex sei. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) verfüge über die notwendigen Kompetenzen auf dem Gebiet. Diese sollten genutzt werden, um dem BASE entgegen zu treten.

KTA Köhlbrandt regt an, ein Infoportal auf der Internetseite des Landkreises einzurichten, um diese laufend mit Informationen zu speisen. Dort könnten auch Verlinkungen zu anderen Foren eingestellt werden.

Herr Stilke berichtet ausführlich von einem Vortrag in Hamburg über die Auswirkungen von Eiszeiten auf die Stabilität von Endlagern. Das Gutachten des vortragenden Professors sei bei der nächsten Teilgebietekonferenz hilfreich, um die zu betrachtenden Teilgebiete in der Anzahl zu verringern.

KTA Kruse-Runge bekräftigt die Wichtigkeit des Infoportals als ersten Schritt der Information. Die Onlineformate sollten aus ihrer Sicht zügig angegangen werden, es müsse eruiert werden, was für die Menschen in der Region von Interesse ist.

KTA Thiemann dringt darauf, dass die Informationen für den Bürger verständlich sein müssten und hält es für erforderlich, das Infoportal entsprechend aufzubereiten. Zudem sollten jetzt Fördermittel beantragt werden.

EKR Krumböhmer gibt zu bedenken, dass viele Onlineangebote besser organisiert seien als Präsenzveranstaltungen. Für die Durchführung eigener Onlineangebote würden Moderationsleistungen erforderlich sein, die nicht kostenlos zu haben sind. Aus seiner Sicht kommt eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen erst bei Genehmigung der Fördergelder in Betracht.

Der Vorsitzende KTA Kamp fasst zusammen, dass zunächst die Fördermittel beantragt werden sollten, danach das Infoportal etabliert wird und im Anschluss daran die Onlineveranstaltungen stattfinden.

EKR Krumböhmer hält die Aufbereitung der Inhalte für das Infoportal durch eine externe Fachkraft für erforderlich. Diese könnte Berichte etc. eruieren und letztlich Agenturarbeiten vornehmen.

KTA Gros schlägt vor, Fachbüros mit einzelnen Aufgaben zu betreuen.

EKR Krumböhmer erklärt, dass die Leistungen hierfür eine Ausschreibung erfordern.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz eine finanzielle Förderung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche in Höhe von 50.000,00 € zu beantragen.

Für die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 wurde ein gemeinsamer Beschluss gefasst.

Abstimmungsergebnis: einstimmig