05.07.2021 - 5 Berichterstattung RROP

BOR’in Schlag trägt zum Sachstand der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) vor. Auf Folie 17 der Präsentation muss es im letzten Punkt heißen: „[…] bis Anfang 2022“.  [Hinweis: Dem Protokoll ist die korrigierte Folie beigefügt.]

KTA Blume fragt, ob sich aus dem laufenden Änderungsverfahren des LROP noch Anpassungsbedarf über die kulturellen Sachgüter hinaus ergeben kann.

BOR’in Schlag antwortet, dass das Land Niedersachsen das Verfahren im Sommer abschließen möchte, es vermutlich aber eine zweite Auslegung geben wird. Deshalb ist eher Anfang nächsten Jahres mit einem Inkrafttreten der LROP-Änderung zu rechnen.

AV KTA Walter führt aus, dass ursprünglich Ziel war, die Neuaufstellung des RROP in dieser Kreistagsperiode abzuschließen und erkundigt sich, ob eine Aussage getroffen werden kann, wann das neue RROP beschlussfertig sein wird.

BOR’in Schlag bedauert, diesbezüglich keine Aussage treffen zu können. Die längere Bearbeitungsdauer hat verschiedene Gründe, u.a. sind die Abstimmungen zu den einzelnen Themen mit Politik, Fachakteuren und Gemeinden sehr zeitintensiv. Wunsch ist, Mitte nächsten Jahres in die 1. Auslegung zu gehen. Es bestehen aber noch viele offene Fragen sowie die bevorstehende Kommunalwahl, wodurch keine sichere Zeitplanung möglich ist.

AV KTA Walter möchte des Weiteren wissen, welche Themen und Beschlüsse für die letzte Sitzung des Fachausschusses dieser Legislaturperiode im September geplant sind.

BOR’in Schlag antwortet darauf, dass für das Thema Einzelhandel bereits ein Beschluss des Kreisausschusses besteht. Zum Thema Siedlungsentwicklung ist der Beschluss für den Teilaspekt „Aufwertung von W-Standorten im näheren Umfeld Lüneburgs“ noch offen. Dieser soll im nächsten Fachausschuss zum Beschluss gebracht werden. Im Vorfeld sollen erneut Gespräche mit den betroffenen Kommunen stattfinden, um deren Vorstellungen einzubinden. Das Thema wäre damit für den ersten Entwurf abgeschlossen, wobei Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt selbstverständlich noch möglich sind.

KTA Prof. Dr. Bonin fragt, wie in den Kommunen vernünftig gearbeitet werden soll, wenn das alte RROP mit seinen Interpretationsspielräumen bei der Anwendung noch gilt. Ein fertiges RROP gäbe den Kommunen vor Ort klare Vorgaben. Er bittet die Verwaltung um konkrete Eckwerte, die in der Auslegung nicht zur Disposition stehen. Aktuell besteht in seinen Augen eine Diskrepanz zwischen der Verwaltungspraxis und den Forderungen der Politik. Ziel sei es doch, für die ganze Region einen Plan zu haben, der den Entwicklungsprozess positiv steuert.

KR’in Vossers betont, dass es Ziel ist, mit einem neuen RROP noch bessere Regelungen zu treffen. Bis zum Inkrafttreten des neuen RROP haben alle mit dem rechtskräftigen RROP zu arbeiten. Um dabei den Gemeinden die Anwendbarkeit zu erleichtern, hat die Verwaltung gemeinsam mit ihnen bereits viele Möglichkeiten herausgearbeitet, wie die Grenzen des RROP sehr entgegenkommend ausgelegt werden können. Zum Teil können Beschlüsse zu neuen Regelungen noch nicht getroffen werden, weil noch Beratungsbedarf besteht. Aus Sicht von KR’in Vossers haben die Verwaltung und die Gemeinden hier gut zusammengearbeitet und viel gegenseitiges Verständnis geschaffen. Ein solches Vorgehen benötigt jedoch Zeit.

KTA Gros ergänzt, dass gemeinsam entschieden wurde, die Gemeinden im Vorfeld umfassend zu beteiligen. Der dadurch entstehende zusätzliche Zeitbedarf sollte ausreichen, um zu begründen, weshalb die ursprüngliche Zeitplanung nicht eingehalten werden konnte.

BOR’in Schlag weist darauf hin, dass die Neuaufstellung eines RROP ein besonders aufwändiges Verfahren ist, und erinnert daran, dass es in den letzten Jahren nur Änderungsverfahren für das RROP gegeben hat und selbst für den Teilplan Windenergie sieben Jahre benötigt wurden. Sie führt weiter aus, dass hinter den vorgetragenen Punkten viele weitere Einzelaspekte stehen. Gemäß dem Wunsch der Verwaltung und der Politik werden die Kommunen und auch die Fachexperten in den Prozess intensiv eingebunden. Dieser zeitaufwendige Abstimmungsprozess kommt der Qualität des RROP zugute.

KTA Prof. Dr. Bonin wäre wichtig, dass vor dem Hintergrund der aktuell auf Bundesebene geführten Diskussion zur Entbürokratisierung im Protokoll festgehalten wird, dass der Entwurf des RROP Mitte nächsten Jahres vorliegt. Falls dies nicht einzuhalten ist, sollte ein anderer Termin genannt werden, der nach Außen kommuniziert werden kann.

BOR’in Schlag erklärt, dass die Fertigstellung eines Entwurfs bis Mitte nächsten Jahres wünschenswert, aber mit vielen Unsicherheiten verbunden ist und daher keinesfalls zugesichert werden kann.

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich