10.11.2022 - 6 Sachstand zur Nachfolge des 9 €-Ticket im ÖPNV

Herr Heilmann, Fachdienstleitung 45, führt aus, dass die Situation sehr dynamisch sei. Auch beim HVV lägen noch keine abschließenden Informationen zur Nachfolge des 9-€-Tickets vor. Bundesweit sei die Finanzierung des 49-€-Tickets als Nachfolger des 9-€-Tickets noch nicht geklärt. Wichtig sei, dass zusätzliche Kosten nicht bei den Verkehrsunternehmen oder Aufgabenträgern verbleiben. Aufgrund der teilweise massiven Ermäßigung der Zeitkarten auf 49 € sei mit hohen Fahrgeldeinnahmeverlusten zu rechnen. Fraglich sei, wieviele Fahrgäste demgegenüber durch ein attraktives Angebot neu gewonnen werden können.

Im Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen sei ein landesweit gültiges Ticket für Schüler:innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für 29 € monatlich vorgesehen, einhergehend mit einer Aufstockung der Mittel nach § 7e NNVG. Dessen Einführung könne eventuell zum neuen Schuljahr 2023/24 erfolgen. Die finanziellen Folgen des 29-€-Tickets seien noch nicht absehbar. Der HVV habe die Priorisierung vorgenommen, erst das 49-€-Ticket und im Anschluss das 29-€-Ticket einzuführen.

Die in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 12.09.2022 beratene Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Lüneburg werde zurückgestellt, um die Entwicklung auf Landesebene abzuwarten; das 29-€-Ticket des Landes solle nahtlos an das landkreiseigene 15-€-Ticket für Schüler:innen der Sekundarstufe II anschließen.

KTA Meister fragt, wie die Finanzströme beim 49-€-Ticket laufen werden und was der Vorteil des Landkreises bei diesem Ticket sei.

EKR Krumböhmer entgegnet, dass die Fragen der Finanzierung noch nicht geklärt seien. Er befürchte, dass der Ausgleich nicht auskömmlich für den Landkreis sein werde. Auch müsse der anzuwendende Mechanismus der Verteilung der Finanzmittel sachgerecht sein. Eine Verteilung nach der Anzahl der Einwohner:innen etwa benachteilige den Landkreis Lüneburg. Beim 49-€-Ticket sehe er in jedem Fall ein Haushaltsrisiko für den Landkreis.

KTA van den Berg mahnt eine Sichtweise an, die die gesamtgesellschaftlichen Vorteile des Tickets in den Fokus nimmt. Positive Umwelteffekte und die Signalwirkung seien gegenüber den Finanzen wichtiger.

Beschluss: Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.