02.12.2021 - 8 Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rahmen einer...

Herr Heilmann, FDL 45, erläutert die Vorlage.

KTA van den Berg begrüßt den Umstand, dass die beiden Gutachten der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg gemeinsam vergeben werden sollen. Er stellt klar, dass der Vergabeprozess für beide Gutachten komplett durch den Landkreis erfolgen wird, dieser aber zusätzlich zwei Drittel der Kosten trägt, während die Hansestadt Lüneburg nur ein Drittel der Kosten trägt. Dies wiederspricht dem Lüneburg-Vertrag, in dem eine hälftige Aufteilung von Kosten festgeschrieben ist. Herr Heilmann, FDL 45, erläutert, dass die Kostenaufteilung aufgrund der ungefähren Proportionen der Bewohner/innen beider Gebietskörperschaften gewählt worden ist.

KTA Schulz-Hendel begrüßt die Zusammenarbeit ebenfalls. Er mahnt an, dass Prozesse zur Umsetzung von Änderungen im ÖPNV schneller werden müssen. Hierfür sei der Mobilitätsgrundsatzausschuss ein wichtiges Gremium. Diesem fehlten jedoch entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten, da er bisher lediglich der gegenseitigen Information von Hansestadt und Landkreis Lüneburg diene. Der Mobilitätsgrundsatzausschuss müsse daher entsprechend weiterentwickelt werden.

KTA Schultz befürwortet ebenfalls, die Rolle des Mobilitätsgrundsatzausschusses zeitnah zu klären und zu prüfen, ob diesem zur Prozessbeschleunigung eine Entscheidungsbefugnis zuerkannt werden kann.

KTA van den Berg beantragt, die Kosten zur Vergabe der beiden Gutachten zu gleichen Anteilen zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg aufzuteilen. Dieser Antrag wird mit acht Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen angenommen.

Beschluss:

Der Landrat wird beauftragt, die „Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rahmen einer Regionalen Mobilitätsentwicklungsplanung von Hansestadt Lüneburg und Landkreis Lüneburg“ mit der Hansestadt Lüneburg zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig