23.01.2006 - 5 Raumbedarf am Schulstandort Oedeme; Verlagerung...

Diskussionsverlauf:

KAR Michael Wieske erläutert die Verwaltungsvorlage und gibt anhand entsprechender Aufstellungen einen Überblick über die Entwicklung der Schülerzahlen.

KTA Manfred Nahrstedt übergibt den Vorsitz an KTA Linus Hornig und begründet den Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 12.01.2006 zu diesem Tagesordnungspunkt. Dieser sei mit einem ungefähren Kostenvolumen von 1,5 Mio. Euro für den Bau von 4 AUR, einschließlich der Aufstockung der BBS I am Standort Schwalbenberg sowie einer finanziellen Beteiligung an einer Linksabbiegespur auf der Dahlenburger Landstraße, günstiger und damit wirtschaftlicher als die Verwaltungsvorlage.

KTA Dr. Gerhard Scharf unterstützt für die GRUPPE die Verwaltungsvorlage und plädiert für einen grundsätzlichen Beschluss, die Außenstelle der BBS III zum Standort Schwalbenberg zu verlagern. Mittelfristig könne dann die Außenstelle des Gymnasiums in Embsen zum Stammhaus nach Oedeme zurückgeholt werden. Die Situation in der Außenstelle der HS/RS Embsen am Standort Amelinghausen müsse beobachtet werden.

KTA Hans-Joachim Danzenbächer kritisiert, ebenso wie zuvor KTA Manfred Nahrstedt, die fehlenden Zahlen und Aufstellungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Die seitens der Verwaltung auf die Leinwand geworfenen Aufstellungen und Zahlenreihen seien zu kurzfristig präsentiert worden. Zudem – so KTA Danzenbächer weiter – fehlten die Zahlen zur Schülerentwicklung in der Samtgemeinde Ilmenau. Sowohl KTA Danzenbächer als auch KTA Nahrstedt erklären, dass schon aus diesem Grunde eine Entscheidung in der laufenden Sitzung nicht gefällt werden könne.

Es entwickelt sich eine ausgiebige und kontroverse Diskussion. Herr Jürgen Hesse bittet dabei, die Belange der Berufsbildenden Schulen verstärkt zu berücksichtigen. Er plädiert für die Umsetzung der Verwaltungsvorlage.

Landrat Franz Fietz spricht die Rolle der Schulzentren Oedeme und Embsen an. Diese seien von ihrer Zügigkeit dafür ausgelegt, für den Westteil des Kreises, also die Samtgemeinden Amelinghausen, Gellersen und Ilmenau, ein vollständiges schulisches Angebot vorzuhalten. Es sei daher für diese Schulstandort schädlich, der Samtgemeinde Gellersen durch eine entsprechende Beschlussempfehlung die Option für weiterführende Schulen auf ihrem Gebiet einzuräumen und so die Schulstandorte Oedeme und Embsen, besonders Haupt- und Realschule, langfristig zu schwächen. Landrat Fietz plädiert daher eindringlich für die vorgelegte Verwaltungsvorlage.

KTA Lisa Studtmann erklärt dagegen, sie werde für den Schulstandort Amelinghausen kämpfen und keine Empfehlung aussprechen, die unweigerlich eine Schließung der jetzigen Außenstelle in Amelinghausen zur Folge hätte.

Die weitere Diskussion führt zu keinen anderen Ergebnissen. KTA Dr. Gerhard Scharf formuliert schließlich den Antrag, den Beschlussvorschlag der Verwaltung in einen Prüfauftrag umzuformulieren. Die Verwaltung solle die Möglichkeit einer Verlagerung der Außenstelle der BBS III vom Standort Oedeme zum Schwalbenberg prüfen. Ebenso die Auswirkungen, die eine derartige Verlagerung auf die Schulstandorte Amelinghausen und Embsen hätte.

Dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer Verlagerung der BBS III vom Standort Oedeme zum Schwalbenberg. Sie stellt darüber hinaus dar, welche Konsequenzen diese Verlagerung auf die Schulstandorte Amelinghausen und Embsen hätte.

Abstimmungsergebnis: 17 zu 2