06.01.2022 - 9 Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 20.12.2021...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Do., 06.01.2022
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Vorlageart:
- Antrag an den Kreistag
- Federführend:
- Büro des Landrats/ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Bearbeitung:
- Mayte Wüstmann
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Beratung des Antrages wird auf Vorschlag der Verwaltung auf den 10.02.2022 vertagt (siehe TOP 3, Feststellung der Tagesordnung).
Beschluss
Beschlussvorschlag Antragsteller:
Der Kreistag stellt fest:
Das gemeinsame Wirken der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland steht auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Verschiedene Meinungen und Ansichten müssen respektiert und akzeptiert und friedlich miteinander ausdiskutiert werden. Hierzu gehören Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Kreistag Lüneburg stellt sich gegen alle extremistischen und radikalen Gruppierungen, welche die Meinungsfreiheit unterdrücken und steht für ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
