08.12.2021 - 9 Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Lüneburg

KTA Wiebe erfragt, ob die Bekanntmachung der Sitzungen nur noch digital erfolge und nicht mehr im Amtsblatt und wie dies für Personen ohne Internet gedacht sei.

LR Böther antwortet, dass das NKomVG es ermögliche, dass die Bekanntmachungen nur noch digital erfolgen. Er weist darauf hin, dass auch das Amtsblatt nicht mehr in Papierform gedruckt werde, sondern nur noch in digitaler Form zur Verfügung stünde. Diese Art der Bekanntmachung sei eine Erleichterung und habe sich zuletzt auch bei der Veröffentlichung der vielen Verordnungen bewährt. Zudem ergebe sich hierdurch die Chance die Bevölkerung in deutlich breiterer Masse zu erreichen.

EKR Krumböhmer ergänzt, dass das Amtsblatt ohnehin nur sehr wenige Druckexemplare habe, die ohnehin schon seitens des Landkreises digitalisiert und für die Bevölkerung ins Internet gestellt würden.

KTA Wiebe erläutert, dass es darum ginge auch Menschen ohne Internet die Chance zu geben, sich anhand eines Aushanges über die Bekanntmachungen zu informieren.

LR Böther teilt mit, dass es beim Landkreis nach wie vor einen Kasten gebe, in dem diese Bekanntmachungen auch noch einmal in Papierform ausgehängt seien.

Vorsitzender Dr. Bonin gibt zu Bedenken, dass hier auch zwischen den Kommunen und dem Landkreis zu unterscheiden sei. In den Kommunen gebe es sicherlich noch besagte Kästen mit öffentlichen Bekanntmachungen für Bürger ohne Internet. Das Amtsblatt zumindest sei digital.

Beschluss:

Die Hauptsatzung des Landkreises Lüneburg wird in der als Anlage beigefügten Neufassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig