08.12.2021 - 13.2 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Frakti...

Vorsitzender Dr. Bonin teilt mit, dass dieser Punkt mit TOP 19 zusammen beraten werde.

KTA Josek erfragt, warum der Antrag im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

Vorsitzender Dr. Bonin antwortet, dass dies bei bestimmten Vertragsverhältnissen und Fragestellungen so gehandhabt werde. Im Anschluss an den nichtöffentlichen Teil gebe es immer einen öffentlichen Teil in dem eine Darstellung des Diskussionsinhalts erfolgen könne.

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg als Eigner der Fähre "Amt Neuhaus" steht in der Verantwortung, einen ungestörten Betrieb der Elbfähre zu gewährleisten.

Über die aktuelle Bewilligung der genannten 10.000 € als außerplanmäßige Ausgabe hinaus, werden daher die erforderlichen ca. 15.000 € für eine vollständige Kompensation der notwendigen Fahrpreiserhöhung zur Verfügung gestellt.

Dies ermöglicht konstante Preise für alle Einwohner*innen des Landkreises Lüneburg, welche die Fähre "Amt Neuhaus" nutzen.

Aktualisierung der Beschlussempfehlung aus dem AFP am 08.12.2021:

Für die Vorlagen der Verwaltung (Nr. 2021/420 und 2021/492) und der Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 18.11.2021 (Nr. 2021/420) wurde eine gemeinsame Beschlussempfehlung gefasst.

1. Der Erhöhung der allgemeinen Entgelte für die Nutzung der Fähre "Amt Neuhaus" wird gemäß dem Vorschlag der Verwaltung in der Anlage zur Vorlage 2021/420 zugestimmt.
2. Die durch den Landkreis subventionierten Verkaufspreise für 10er-Karten und Jahreskarten bleiben in der aktuellen Höhe gemäß der Anlage zur Vorlage 2021/420 bestehen. Eine Erhöhung findet nicht statt.
3. Der Mehraufwand für den Landkreis Lüneburg aus der Beibehaltung der subventionierten Preise für 10er-Karten und Jahreskarten wird berechnet und in die Haushaltsplanberatung 2022 einbezogen, falls der vorhandene Haushaltsansatz nicht ausreichen sollte.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 4 Enthaltungen