30.11.2022 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin weist auf die vorgenommenen Änderungen aus der Nachtragstagesordnung vom 01.12.2022 hin.

Des Weiteren sollen die Tischvorlagen: 2022/426 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 30.11.2022 zum Haushalt 2023 zum Thema: "Streichung der Nr. 1000.20.01 Elbbrücke Darchau - Neu-Darchau in Höhe von 500.000,00 €", 2022/427 - Antrag der CDU-Fraktion vom 30.11.2022 zum Haushalt 2023 zum Thema: "Sportförderung", 2022/428 - Antrag der Gruppe FDP / Unabhängige vom 30.11.2022 zum Haushalt 2023 zu den Themen: "Sportförderung, kulturelle Bildungsförderung und energetische Sanierung der Schulen" und 2022/429 - Antrag der Gruppe Die Linke / Die Partei vom 30.11.2022 zum Haushalt 2023 zu den Themen: "Jagdsteuer, Förderprogramm Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum sowie Betriebskosten und Baumaßnahmen Arena " als Tagesordnungspunkte 5.4, 5.5, 5.6 und 5.7 mit auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Vorlage: 2022/329 - Stellenplan für das Jahr 2023 (im Stand der 3. Aktualisierung vom 02.11.2022) wird unter TOP 5.8 behandelt.

Die Tagesordnung wird daraufhin einvernehmlich festgestellt.