30.11.2022 - 5 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023

1. Vorstellung der Änderungsliste A. sowie der weiteren eingetretenen Veränderungen:

KVOR Mennrich stellt zunächst die einzelnen Positionen der Änderungsliste A. vor, welche die bisherigen Haushaltsveränderungen zum ursprünglichen Haushaltsentwurf enthält. Diese werde den Abgeordneten im Nachgang als Anlage zur Haushaltsvorlage zur Verfügung gestellt. Fragen der Abgeordneten werden dabei auf Nachfrage beantwortet. Antworten auf offengebliebene Fragen werden den Abgeordneten nochmals im Nachgang vom Fachdienst Finanzmanagement zur Verfügung gestellt.

Anschließend stellt KVOR Mennrich anhand einer Präsentation die Gründe für die Mehrerträge bei der Kreisumlage dar. Diese begründen sich in der hohen Steuerkraft der Gemeinden. Zudem wurden die vorläufigen Grundbeträge für Schlüsselzuweisungen berücksichtigt. Dabei wurden die Unterschiede zwischen den vorläufigen Grundbeträgen und den tatsächlichen Schlüsselzuweisungen dargestellt. Hier sei bei den tatsächlichen Schlüsselzuweisungen von einer negativen Abweichung auszugehen. Unter dem Strich komme es bei der Kreisumlage zu Mehrerträgen in Höhe von ca. 8,0 Mio. € gegenüber dem Haushaltsentwurf. Bei den Schlüsselzuweisungen schlägt die Verwaltung aufgrund der Erfahrungen der letzten beiden Jahre, in denen die tatsächlich ausgezahlten Zuweisungen erheblich unter den zuvor angekündigten vorläufigen Grundbeträgen lagen, eine Reduzierung des bisherigen Ansatzes um 2,0 Mio. € vor. Die Präsentation wird als Anlage zum Protokoll zur Verfügung gestellt.

KTA Rodenwald erkundigt sich, wie es angehen könne, dass die Steuerlast für Private und Anwohner der Gemeinden um atemberaubende 11% steige. KVOR Mennrich führt aus, dass dies voraussichtlich mit der Inflation zusammenhänge.

KTA Gros führt aus, dass man sich vor dem Hintergrund der nun präsentierten Zahlen und der damit verbundenen Auswirkungen für die Kommunen nochmals über die Höhe der bislang angenommenen Kreisumlage von 53 % unterhalten müsse.

Landrat Böther führt aus, dass sich neben den Mehrerträgen bei der Kreisumlage auch zusätzliche Ausgabepositionen bzw. negative Verschlechterungen bei den bisherigen Ansätzen ergeben haben. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Gemeinden durch die höhere Steuerkraft besser dastehen würden, als sie es ursprünglich angenommen haben. Daran ändere auch das Schreiben der Oberbürgermeisterin an die Kreistagsabgeordneten nichts. Die Verbesserungen bei der Kreisumlage führen keineswegs dazu, dass der Landkreis nun mit einem Plus dastehe.  

KTA Kamp führt aus, dass er eigentlich enttäuscht sei. Er war mit einem besseren Gefühl hergekommen. Von den Mehrerträgen bei der Kreisumlage in Höhe von ca. 8,0 Mio. € verbleibe nur noch eine Reduzierung des voraussichtlichen Defizits von knapp 2,0 Mio. €. Das Defizit reduziere sich lediglich von ca. 17,0 Mio. € auf ca. 15,0 Mio. Er sei daher auch ein bisschen bei den Ausführungen des Landrats. Die hier bekanntgegebenen Veränderungen müssten jedoch nochmals in Ruhe nachvollzogen werden. Er finde es schade, dass diese Informationen erst so kurzfristig gekommen seien. Es bleibe die Erkenntnis, dass an der einen oder anderen Stelle noch zusätzliche Mittel zu veranschlagen seien. Es sei daher kein guter Tag.

Landrat Böther führt aus, dass auch er über die neuen Erkenntnisse enttäuscht sei. Er könne versichern, dass nichts schön gerechnet werde. Ein großer Posten wurde mit den erhöhten Energiepreissteigerungen korrigiert. Kostenpositionen wie der Not-ÖDA kämen noch hinzu. Er hätte gerne bessere Zahlen präsentiert.

2. Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Lüneburg zum Haushalt 2023:

SGBM Luhmann spricht als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten zu den Anwesenden und stellt dabei die Stellungnahme der Hauptverwaltungsbeamten zum Haushalt 2023 vor. Diese wurde als Anlage 13. zur Haushaltsvorlage hinzugefügt. Unter Berücksichtigung der weiteren bekanntgegebenen Veränderungen aus der heutigen Sitzung könne es ggf. nochmals zu einer ergänzenden Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten kommen.

KTA Dubber führt zum Vortrag von Herrn Luhmann aus, dass die Schreiben und die Stellungnahmen der Hauptverwaltungsbeamten sehr wohl von der Politik zur Kenntnis genommen werden. Viele Kreistagsabgeordnete würden zudem auch in den Gremien der Kommunen sitzen. Die Fraktionen seien im Grunde seit Juni dauerhaft in den Haushaltsberatungen und mit der Frage beschäftigt, wo noch Einsparungen vorgenommen werden können. Er teile die Meinung zum Rettungsschirm des Landes. Er habe noch nie eine so elegante Unterlaufung des Konnexitätsprinzips erlebt. Im Grunde könne man aus politischer Sicht nicht dagegen stimmen und den Betrag in Höhe von über 1,0 Mio. € ablehnen, wenn es hier vor Ort zu Härtefällen komme. Das Land und der Bund würden die kommunale Ebene nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausstatten. Man werde innerhalb von knapp 12 Monaten um ganze 8 Jahre zurückgeworfen. Am Ende vom Haushaltsjahr 2023 werde man dort stehen, wo man zu Beginn des Entschuldungsvertrages gestartet war. Selbst wenn man alle freiwilligen Leistungen einstellen würde, so würde das Defizit immer noch bei knapp 10,0 Mio. € liegen. Das Personal könne auch nicht nach Hause geschickt werden. Er bezweifle, dass man den Kreishaushalt mit einem höheren Defizit als von bis zu 16,0 bis 17,0 Mio. € beschließen könne, wohlwissend das die gemeindliche Ebene am Abgrund stehe. Das Problem sei, dass der Landkreis bereits einen Schritt weiter sei.

Landrat Böther bedankt sich bei Herrn Luhmann für die Worte. Das Wort „Gemeinsam“ stehe für ihn im Vordergrund. Auch für den Landkreis gelte, dass die Tilgung und die Zinsen nicht mehr erwirtschaftet werden können. Beim Thema Schulen stehe der Landkreis vor riesengroßen Herausforderungen. Hier seien die IGS Embsen und die Schule Am Knieberg zu nennen. Der Landkreis und die Kommunen seien bei den Themen Asyl und Flüchtlinge gemeinsam unterwegs. Es könne im kommenden Jahr nach dem Eckpunktepapier des Landes zu einer Gesetzesänderung bei der Verpflichtung zur Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine kommen, wo man dann auch hoffentlich weiterhin gemeinsam unterwegs sein werde. Auch das Thema Busse und ÖPNV sei ein wichtiges Thema. Auch hier stelle man sich zukunftsfähig auf. Die Busse würden dazu dienen, sich zukunftsfähig und klimaneutral aufzustellen. Bezahlen müsse man die Busse so oder so. Mit dem Härtefallfond werde uns ein faules Ei ins Nest gelegt. Man könne dieses Geld politisch nicht ablehnen. Nicht so gut gefallen habe ihm der Zeitungsbericht aus der Lüneburger Landeszeitung. Sehr wohl werden bei der Haushaltsplanung des Landkreises verlässliche Zahlen herangezogen. Es sei jedoch keinesfalls so, dass der Landkreis im Bereich der freiwilligen Leistungen seine Ausgaben weiter hochfahre. Die erhöhten Aufwendungen für das Theater ergäben sich schon allein aufgrund der Tarifsteigerungen für die dort Beschäftigten. Es sei richtig, dass der Landkreis sich im Tourismusbereich der Lüneburger Heide engagiere. Dies müsse man aber nicht tun, sofern dies nicht gewollt sei. Auch die Ausführungen zu den Personalstellen seien unzutreffend gewesen. Die Stellungnahme der Hauptverwaltungsbeamten werde gewürdigt.

SGBM Luhmann führt dazu aus, dass der Zeitungsartikel ohne jegliche Abstimmung unter den Hauptverwaltungsbeamten erfolgt sei. Dies werde in der morgigen Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten nochmals ein Thema sein.  

3. Haushaltssicherungskonzept 2023

KVOR Mennrich beginnt mit der Vorstellung des Entwurfs des Haushaltssicherungskonzeptes 2023.

KTA Dubber regt an, dass der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes den Fraktionen zugeleitet werde und an dieser Stelle auf eine detaillierte Vorstellung verzichtet werde. Hierüber besteht Konsens unter den Abgeordneten.

Beschluss:

Die Änderungen in Haushaltssatzung und Haushaltsplan werden zur Kenntnis genommen. Die weitere Beratung erfolgt im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 16.12.2022.