30.11.2022 - 5.3 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom...

KTA Gros stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor und begründet diesen.

Landrat Böther führt aus, dass der Antrag erst nach den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen (Umweltausschuss und Betriebsausschuss SBU) eingebracht wurde. Die Verwaltung werde hierzu nochmals entsprechend Stellung nehmen. Aus seiner Sicht hätte es bei diesem Antrag einer Vorberatung der Fachausschüsse bedurft.

KTA Dubber führt hierzu ergänzend aus, dass er sich über diesen Antrag maßlos geärgert habe. Man stehe mit den Fraktionen ständig im Austausch über Einsparungen. Dann werde so ein unzureichend recherchierter Antrag gestellt. Teilweise liegen diese Dinge nicht im Zuständigkeitsbereich des Landkreises, an manchen Flächen besitze der Landkreis nicht einmal Eigentumsrechte. Dieser Antrag müsse aus seiner Sicht nochmals detailliert in den Fachausschüssen beraten werden.

Beschluss:

Es erfolgt keine abschließende Beratung und Beschlussfassung über den Antrag.

Die weitere Beratung soll im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 16.12.2022 erfolgen.