24.11.2022 - 8 Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 26.0...

KTA Mues stellt den Antrag vor und erklärt, dass die Antragsteller sich eine Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft Melbeck gewünscht hätten.

FBL’in Welz erwidert, dass sich die Verwaltung diesem Antrag nicht anschließen könne, da die Lage sehr dynamisch sei und daher im Notfall die Option bestehen müsse, ankommende Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Parallel sei die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angeschrieben worden, inwieweit von dort Objekte für die Flüchtlingsunterbringung angemietet werden könnten. Fördermittel für die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften seien angekündigt, aber nicht beschlossen.

KTA Bonin formuliert nach diesen Ausführungen einen Änderungsantrag für die SPD-Fraktion welcher nach der Abstimmung über den ursprünglichen Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen zur Abstimmung kommen solle. Der Änderungsantrag ist im nachfolgenden TOP 8.1 aufgenommen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgrund der Energiekrise und der Flüchtlingsströme keine (Sport-)Halle schließen.
 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt bei 1 Gegenstimme