05.07.2022 - 8 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

FDL Hoveida trägt die Änderungen des § 18 NKlimaG vor. Zum einen besteht eine Pflichtaufgabe von Landkreisen künftig darin, Klimaschutzkonzepte zu erstellen und fortzuschreiben. Zum anderen werden ab Beginn 2024 zwei Vollzeitstellen mit der Eingruppierung E12 TVöD für jeden Landkreis gezahlt. Die Pflichtaufgaben des Gesetzes werden bereits teilweise vom Landkreis übernommen. Es gilt zu prüfen, inwieweit die jetzigen Personalstellen die Pflichtaufgaben abdecken. KTA Schmidt fragt, ob die zwei Stellen im Klimaschutzmanagement, für die laut NKlimaG ab 2024 Mittel zur Verfügung gestellt werden, auf die vorhandenen Stellen gerechnet werden. LR Böther verweist auf den dann vorliegenden Aufgabenstand.

FDL Hoveida weist auf den ausliegenden Flyer vom SUSTIL-Projekt hin.

AV von Nordheim erkundigt sich nach dem weiteren Verlauf der zuletzt frei gewordenen Stelle von Frau Wiebe im Klimaschutzmanagement. LR Böther weist auf den Nachtragshaushalt hin.