27.09.2022 - 5 European Energy Award: hier Energiepolitisches ...

Die Ausschussmitglieder diskutieren über den Änderungswunsch der Maßnahmen-Nr. 2 im EPAP von KTA Findeis. Der Änderungsvorschlag wird mehrheitlich mit 9 Stimmen, 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

KTA Bonin und KTA Findeis diskutieren über den Zeitraum für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes (Maßnahmen-Nr. 3). Es wird vorgeschlagen den Zeitraum auf 2023 zu ändern. Der Änderungsvorschlag wird mehrheitlich bei 7 Stimmen und 6 Gegenstimmen angenommen.

KTA Peyko bittet um die Nennung der Namen und Kontaktdaten der Maßnahmen-Verantwortlichen. FDL Hoveida sagt zu, das aktuelle Organigramm des Landkreises dem Protokoll beizufügen.

KTA Bonin weist darauf hin, dass verschiedene Ausschüsse für dieselbe Maßnahme relevant sein können und bittet um Berücksichtigung bei der Ausschussplanung.  

Ang Kruse stellt die neusten Änderungen im EPAP Entwurf vor.

KTA Peyko bittet um die Auflistung aller Beschlüsse bezüglich der Festlegung energetischer Gebäudestandards für Neubauten und Sanierungen (Maßnahmen-Nr. 26).

Die Ausschussmitglieder diskutieren über die Maßnahmen-Nr. 36 und die Möglichkeit eine Übersicht der geeigneten Dachflächen zu erhalten.

KRin Vossers und KTA Mues weisen darauf hin, dass Beschlüsse zu einzelnen Maßnahmen den zuständigen Ausschüssen vorgelegt werden und daher nicht jede Maßnahme im EPAP im Detail besprochen werden muss.

Ang Kruse stellt weitere Änderungen im EPAP Entwurf vor. Die Ausschussmitglieder klären Verständnisfragen zu weiteren Maßnahmen.

KTA Peyko bittet um eine Übersicht bzw. Ergänzung des EPAPs, welche Maßnahmen zügig umsetzbar sind. FDL Hoveida wird diesen Vorschlag mit dem zuständigen Fachdienst besprechen.

Beschluss:

Der eea Bericht (Anlage 1) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

1. Dem im Rahmen des European Energy Award erstellten Energiepolitischen Arbeitsprogramm des Landkreises Lüneburg (Anlage 2) wird mit den Ergänzungen und Änderungen (siehe Anlage 4) zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, soweit erforderlich, für die Umsetzung einzelner Maßnahmen zum gegebenen Zeitpunkt die notwendigen Beschlüsse vorzubereiten.

3. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen, soweit sie mit Ausgaben verbunden sind, stehen unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der dafür erforderlichen Haushaltsmittel (Finanzierungsvorbehalt).

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 8 Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.