14.09.2022 - 7 Berichte aus den Verwaltungen zur aktuellen Zuw...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Mi., 14.09.2022
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
Wortprotokoll
Frau Simkes berichtet, dass die Stadt die Unterbringung von Geflüchteten der im April zugeteilten Quote von 1250 Menschen zu etwa zwei Dritteln erfüllt habe. Eine neue Quote wurde angekündigt. Bisher liegen aber noch keine Zahlen vor. Zu Anfang hatte es noch ausreichend Unterkünfte gegeben, inzwischen wird es, auch mit Blick auf die noch zu erwartenden Geflüchteten, nötig, die „Turnhalle Im Grimm“ zu einer Notunterkunft umzugestalten. Außerdem prüft die Stadt Stellplätze für weitere Container-Siedungen. Es müssen sowohl Ukrainer:innen als auch Menschen anderer Nationen untergebracht werden. Es ist das Ziel der Stadt, die Sozialarbeit weiterhin so auszurichten, dass auf 50 Zugewanderte jeweils eine Sozialarbeiterstelle in Vollzeit besetzt wird. Es wird dringend nach neuen Sozialarbeiter:innen gesucht. Bisher konnte allen Kindern ein Schulplatz zugewiesen werden. Das könnte sich in Zukunft als schwierig erweisen. Darüber hinaus werden in Kooperation mit der VHS und Krass e.V. Maßnahmen zur Beschäftigung und zum Deutschlernen angeboten.
Frau Srugis berichtet, dass die Unterkunft in Sumte als Zwischenaufenthalt für zwei Wochen geplant war, um die Menschen dann in die einzelnen Kommunen des Landkreises weiterzuleiten. Die Kommunen hatten bisher die Möglichkeit, je nach Unterbringungsangeboten, die zur Verfügung gestellt wurden, Personen(gruppen) abzurufen. Inzwischen gestaltet sich die Suche nach Unterkünften in den Gemeinden äußerst schwierig, sodass sich die Aufenthaltsdauer in Sumte erheblich verlängert, aktuelle auf zwei Monate. Kinder können erst dann eingeschult werden, wenn die Familie einer Gemeinde zugewiesen wird. Eine besondere Herausforderung besteht in der Unterbringung von Großfamilien. Der Landkreis steht mit der VHS in regelmäßigem Austausch, um, je nach Verfügbarkeit, Angebote für Geflüchtete auch vor Ort in Sumte zu generieren.
Frau Miralles Andress fragt nach, ob es Qualitätskontrollen der in Sumte eingesetzten Träger für die soziale Betreuung gäbe, da ihr von großem Unmut und Unzufriedenheit von Geflüchteten berichtet wurde. So käme es zu zahlreichen Konflikten von Geflüchteten untereinander.
Frau Srugis betont die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem ASB und dem DRK, die für Sumte zuständig sind. Es gäbe jedoch tatsächlich Probleme, weil Menschen aus ganz unterschiedlichen Regionen der Welt mit unterschiedlichen Fluchterfahrungen und Lebensgewohnheiten in einer sehr ungewissen und angespannten Situation auf engem Raum zusammen leben müssten. Schon die Ansprüche an die Verpflegung seien sehr unterschiedlich. Darüber hinaus werden dem Landkreis Lüneburg nun auch immer mehr Menschen aus den Landesaufnahmebehörden (LAB’s) z.B. aus Oerbke zugewiesen, da einzelne LAB’s geräumt werden. So gelangen zusätzlich zahlreiche Menschen mit schweren Erkrankungen oder Geflüchtete ohne Bleibeperspektive in den Landkreis. Letzteres führt zu einer starken Überlastung der Ausländerbehörde.
Das Kulturmittler-Angebot wird weiterhin vom Landkreis finanziert. Der ursprünglich zu Anfang der Aufnahme von Ukrainer:innen angebotene Sprachmittler-Dienst des Landkreises, der insbesondere für die Kommunikation mit Ämtern in Hansestadt und Landkreis Lüneburg vorgesehen war, lässt sich unter dem Aspekt der Gleichbehandlung von Geflüchteten, die aus unterschiedlichen Sprachräumen der Welt in Sumte leben, nicht mehr rechtfertigen und übersteigt auch die zur Verfügung stehenden Mittel.
Inzwischen bieten viele Institutionen ihre Formulare auch auf Russisch und Ukrainisch an. Und auch die sehr gute Vernetzung der Ukrainer:innen untereinander und die gute Anbindung an die Sozialarbeit hilft. Die Kulturmittler der AWO fokussieren sich auf den Bereich Bildung. Nicht alle Sprachen können vorgehalten werden.
Medizinische Vesorgung
Frau Kuntze berichtet, dass Migrant:innen in Hansestadt und Landkreis Lüneburg nicht mehr ausreichend Zugang zu medizinischer Versorgung haben, da Ärzte verlangen, dass sie einen Dolmetscher mitbringen, andernfalls würden Zugewanderte nicht mehr als Patienten aufgenommen und behandelt. Dies hat sie dem Sozialministerium, der niedersächsischen Migrationsbeauftragten, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kooperativen Migrationsarbeit Niedersachen bereits in einer, als Anlage beigefügten, Mängelanzeige bekannt gegeben, die auch einen Lösungsvorschlag enthält. Es ist wichtig und dringend, dass dieses Thema von der Politik im Blick behalten wird, da eine Unterversorgung von einzelnen Gruppen aufgrund von Sprachkenntnissen und Herkunft jeden einzelnen, nicht versorgten Menschen gefährdet, was möglicherweise hohe Folgekosten nach sich ziehen kann, eine Diskriminierung darstellt, zur weiteren Stigmatisierung von Migrant:innen führt und nicht zuletzt negative Auswirkungen auf die allgemeine öffentliche Gesundheit haben kann.