14.09.2022 - 8 Antrag der AWO über die Verabschiedung einer Re...

Der Antrag auf Verabschiedung einer Resolution, die sich gegen die Ungleichbehandlung von Geflüchteten unterschiedlicher Herkunft richtet und gleiche Teilhabechancen und Rechte einfordert wird, wird von Herrn Vogelaar begründet.

Frau Panteli und Frau Burkhardt legen einen Formulierungsvorschlag vor. Die Resolution soll dem NIR übergeben und dort mit anderen Resolutionen aus anderen Beiräten als Grundlage für ein Positionspapier genutzt werden, Darüber wird am 12.11. 2022 anlässlich der nächsten NIR-Plenar-Sitzung in Hannover entschieden.

Das vom NIR erarbeitete Positionspapier soll dann an die Kommission für Migration und Teilhabe des neu gewählten Landtags gerichtet werden. Die Resolution wird in der vorliegenden Form einstimmig bei fünf Enthaltungen verabschiedet.

Im Nachhinein stellt Herr Pinnekamp den Antrag, dass eine endgültige Entscheidung über die Resolution noch einmal vertagt werden solle, damit zunächst in den Fraktionen darüber beraten werden könne. Frau Grimme merkt an, dass der Einwand zu spät komme, da eine bereits vorgenommene Abstimmung Gültigkeit besäße. Darüber hinaus sei eine zeitnahe Entscheidung nötig, da sich der IBR nicht mehr vor der nächsten Sitzung des NIR im November treffen würde. Eine Entscheidung Anfang Dezember käme also für den NIR zu spät. Der Antrag von Herrn Pinnekamp wird daher gar nicht erst zur Abstimmung gestellt. Herr Pinnekamp macht darauf aufmerksam, dass im Protokoll vermerkt werden solle, dass einzelne Politiker:innen mit diesem Vorgehen nicht zufrieden gewesen seien und zukünftig den Fraktionen Gelegenheit gegeben werden solle, sich auf Entscheidungen vorzubereiten.