26.08.2022 - 4 Feststellung der Tagesordnung

Vors. Mertz weist auf die Nachtragstagesordnung vom 25.08.2022 hin. Des Weiteren wurden im vorherigen Kreisausschuss weitere Änderungen beschlossen. Die Tagesordnungspunkte 7, 8 und 8.1 mit den Vorlagen-Nummern 2022/163, 2022/167 und 2022/199 werden von der Tagesordnung genommen. Über TOP 7 zum Thema „Entlastung der Lüneburger Innenstadt vom ÖPNV“ solle erst der Rat der Hansestadt entscheiden, bevor die Vorlage im Kreistag abschließend beraten werde. Über TOP 8 und TOP 8.1 zum Thema „Verzicht auf fossile Energieträger“ solle erst beraten werden, sobald die neue Richtlinie vorläge. Zu TOP 9 (neu TOP 8 und 8.1) gebe es einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Vorlage-Nr. 2022/294). Dieser liege als Tischvorlage vor. Schlussendlich werde der TOP 13 (Vorlage-Nr. 2022/179-1) zum Thema „Ausgleich für erhöhte Dieselkosten im ÖPNV“ nunmehr doch öffentlich statt nichtöffentlich beraten und daher als neuer TOP 7 in der Reihenfolge angesiedelt.

Die Tagesordnung wird daraufhin einvernehmlich festgestellt.