20.04.2023 - 6 Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung des ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

LR Böther stellt den Sitzverlust der KTA Bieler fest und verpflichtet das neue Kreistagsmitglied Hans-Detlef Jacobi. Er heißt KTA Jacobi herzlich willkommen und überreicht ein Präsent.

 

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Beschluss

Beschluss:

Der Sitzverlust des Kreistagsabgeordneten Thomas Bieler (CDU) wird aufgrund seiner Verzichtserklärung vom 25.01.2023 festgestellt (§ 52 Abs. 1 S. 1 Nr.. 1 i.V.m. Abs. 2 NKomVG).

 

Im Anschluss ist der Nachfolger Hans-Detlef Jacobi durch den Landrat zu verpflichten (§ 60 NKomVG). Er ist gemäß § 54 NKomVG i.V.m. § 43 NKomVG auf die Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hinzuweisen.

 

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

 

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Anlagen zur Vorlage