23.03.2023 - 7 Auswahl und Bestellung einer/s sachkundigen/r B...

Es erfolgt eine gemeinsame Beratung mit dem TOP-Nr. 8 und der Frage nach einem Fahrgastbeirat, die unter TOP-Nr. 1 aufgeworfen wurde.

Herr Heilmann, FDL Mobilität, führt in das Thema ein. Der Beschlussvorschlag sah ursprünglich vor, eine:n sachkundige:n Bürger:in Bus sowie eine:n Verteter:in als beratende Mitglieder für den Ausschuss für Mobilität zu verpflichten. Ein Fahrgastbeirat sei demgegenüber ein externes ehrenamtliches Gremium.

KTA Dubber wirft die Frage auf, wie sich ein Fahrgastbeirat bilde.

EKR Krumböhmer antwortet, dass es viele verschiedene Varianten gebe. Fahrgastbeiräte könnten bei Verkehrsunternehmen, Gebietskörperschaften oder Verkehrsverbünden angesiedelt sein.

Herr Heilmann, FDL Mobilität, ergänzt, dass sich der Fahrgastbeirat selbständig gründen und organisieren solle. Dies sei nicht Aufgabe des Aufgabenträgers. Die Verbände könnten sich eigeninitiativ zusammentun, es sollten Personen aus allen Samt- und Einheitsgemeinden Mitglied des Fahrgastbeirates sein. Die Verwaltung begleite diesen Prozess gerne, könne aber den Fahrgastbeirat nicht organisieren.

KTA Dubber hält fest, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich offen für einen Fahrgastbeirat sei. Es sei sinnvoll, wenn die:der sachkundige Bürger:in Bus aus dem Fahrgastbeirat in den Ausschuss für Mobilität entsandt werde. Hierzu möge eine Beratung in den Fraktionen erfolgen und die Verwaltung möge weitere Informationen zum Thema geben. Eine Beschlussfassung solle dann in der nächsten Sitzung am 13.04.2023 stattfinden.

KTA Glodzei stellt fest, dass sich dadurch der Zeitplan gegenüber dem Beschlussvorschlag ändere. Der Bestellprozess für die:den sachkundige:n Bürger:in Bus werde dann zugunsten der Beratung über einen Fahrgastbeirat zurückgestellt. Nach Beratung in den Fraktionen solle das Thema in der Sitzung am 13.04.2023 wieder aufgegriffen werden.

Die Vorlage wird zurückgestellt.

Beschluss: Die Vorlage wird zurückgestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Lüneburg ruft öffentlich zu Bewerbungen für einen ordentlichen Sitz in seinem Ausschuss für Mobilität für eine/n sachkundige/n Bürger/in für den Busverkehr und eine Stellvertretung nach Maßgabe dieses Vorlagetextes auf.