29.08.2023 - 7 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

LR Böther informiert darüber, dass das Land Niedersachsen beabsichtigt, erneut das LROP zu ändern. Im Rahmen der Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten besteht die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben. Eine Änderung, die den Landkreis besonders betrifft, ist, dass im Bereich Straßenverkehr die bisherige Festlegung der Brücke im Bereich Darchau/Neu Darchau zukünftig durch ein Fährkonzept ersetzt werden soll. Das hätte bedeutende Auswirkungen auf das Planfeststellungsverfahren zur Brücke. Die Planung der Elbbrücke seitens des Landkreises wird fortgesetzt, und alles daran gesetzt, die Änderung des LROP diesbezüglich zu verhindern, indem eine entsprechend deutliche Stellungnahme abgegeben wurde. Ansonsten ist der Entwurf der LROP-Änderung abzuwarten, um zu schauen, ob sich daraus Änderungsbedarfe für das RROP 2025 ergeben.

KTA Blume fragt, ob ein Zeitplan seitens des Landes bekannt ist.

BOR’in Lampe antwortet, dass keine Informationen zu einem Zeitplan vorliegen, das Land aber im Dezember dieses Jahres beim NLT über die Änderungspunkte berichten will.