19.04.2006 - 4 Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG)

Diskussionsverlauf:

Die Verwaltung trägt ergänzend zu der Sitzungsvorlage vor und berichtet aus dem Gespräch mit der Kindergartenverhandlungsgruppe vom 18.04.2006. Im Rahmen dieses Gesprächs haben die Vertreter der Gemeinden deutlich gemacht, dass die von ihnen ermittelten Bedarfszahlen, die dem Landkreis für die Altersgruppe der 0- bis 3-jährigen Kinder mitgeteilt wurden, nur mit äußerster Vorsicht eine Belastbarkeit im Hinblick auf eine konkrete Planung haben.

Als weiteres Ergebnis der Diskussion wurde ein Konsens dahin gehend gefunden, dass für eine finanzielle Berechnungsgrundlage ein Bedarfswert von 10 % in Ansatz gebracht wird. Bezogen auf ca. 1.000 Kinder pro Altersjahrgang und von der Überlegung ausgehend, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen von unter einem halben Jahr alten Kindern als gering einzuschätzen ist, werden daher 2,5 Jahrgänge für eine Kalkulation als Berechnungsgrundlage gewählt. Hiermit ergibt sich ein kalkulatorischer Bedarf in Höhe von 250 Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder im Landkreis Lüneburg (ohne Stadt Lüneburg).

Das Betreuungsangebot an Tagespflegeplätzen wird auf der Basis des mit dem Tagesmütterverein geschlossenen Vertrags auf 180 Tagespflegestellen mit einer durchschnittlichen Betreuungsplatzanzahl von 1,5 Plätzen kalkuliert. Die sich daraus ergebenden 270 Betreuungsplätze in der Kindertagespflege für Stadt und Landkreis werden je zur Hälfte auf die Bedarfszahlen von Stadt und Landkreis angerechnet. Hieraus ergibt sich ein rechnerisch ungedeckter Platzbedarf von 115 Betreuungsplätzen.

Die Verwaltung gibt als Ergebnis des Gesprächs weiterhin zur Kenntnis, dass die Gemeinden ein weiteres Nachdenken über die Operationalisierung der Bedarfsdeckung davon abhängig machen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder zwischen Landkreis und Gemeinden neu festgelegt werden.

Der Ausschuss diskutiert die Situation eingehend und nimmt eine durchaus kritische Bewertung der von den Gemeinden vorgelegten Zahlen vor.

In der Diskussion wird aber auch deutlich, dass die Erhebung von Bedarfszahlen nur eine relative Sicherheit für die Planung bieten kann. Es wird daher vom Ausschuss als sinnvoll angesehen, die finanziellen Rahmenbedingungen nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2007 mit den Gemeinden möglichst bis zum Sommer 2006 abzustimmen. Parallel hierzu sollten jedoch auch weiterhin Gespräche über die konkreten Möglichkeiten einer Bedarfsdeckung in den einzelnen Bereichen des Landkreises geführt werden. Als konkreter Schritt soll hier insbesondere die Verteilung von Tagespflegestellen über den Landkreis und damit auch ihre lokale bzw. regionale Nutzbarkeit mit den Gemeinden besprochen werden.

Die Verwaltung sichert eine Gesprächsaufnahme zeitnah zu und wird in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor der Sommerpause zum Stand der Gespräche berichten.

Beschluss: