19.04.2006 - 5 Flächendeckende Einführung des sozialräumlichen...

Diskussionsverlauf:

Die Verwaltung verweist auf die vorgelegten Vertragsentwürfe, die gemeinsam zwischen Verwaltung und den jeweiligen freien Trägern/Samtgemeinden entwickelt wurden, hin. Auf Nachfrage teilt die Verwaltung mit, dass die entsprechenden rechtlichen Hinweise aus den Urteilen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts bei der Gestaltung der Verträge berücksichtigt wurden. Die vorgelegten Verträge regeln insoweit auch nicht mehr die Vergabe der Leistung der Hilfen zur Erziehung, sondern regeln das Angebot im Vorfeld dieser Hilfen zur Erziehung im präventiven Bereich. Die Verträge werden somit durch die Verwaltung nach bestem rechtlichen Wissen vorgelegt. Eine Garantie, dass sie ggf. dennoch rechtlich angegriffen werden, kann die Verwaltung selbstverständlich nicht geben.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt den Vertragschluss in den fünf genannten Gemeinden/Samtgemeinden mit dem vorgeschlagenen freien Trägern auf der dargestellten vertraglichen Basis zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig