27.04.2023 - 7 Antrag der Gruppe AfD / dieBasis vom 15.03.2023...

KTA Dietrich Bilgenroth stellt den Antrag der Gruppe AfD/Die Basis vor. Er geht dabei darauf ein, dass sich die gewalttätigen Übergriffe an Schulen häufen. Er sieht hierin die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Herr Marco Sievers entgegenet, dass es bereits diverse Präventionsprojekte für Schule gibt und hier der Kriminalpräventionsrat hervorragende Arbeit leistet.

KTA Bilgenroth fragt nach der Anzahl der Vorfälle an Schulen. FDLin 55 berichtet, dass in den letzten Jahren regelmäßig die Polizei in den Ausschüssen hierzu vorgetragen hat und die Zahlen zuletzt heruntergegangen seien. Sie schlägt vor die Polizei erneut in einen der nächsten Ausschüsse einzuladen.

KTA Katrin Pfeffer führt aus, dass die Schulen die Vorgabe haben, ein Präventionsprogramm zu erstellen. Die Gewalttaten finden eher im Nachmittag und nicht in der Schulzeit statt. KTA Maik Peyko ergänzt, dass die Schulen seit vielen Jahren bereits präventiv arbeiten.

Die Diskussion ergibt zusammengefasst, dass sich alle Schulen mit diesem Thema beschäftigen und es bereits viele Präventionsprogramme gibt, die nicht durch ein weiteres ergänzt werden müssen.

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Gegenstimme