25.04.2006 - 5 Schulzentrum Oedeme - Sek. IBrandschutzmaßnahmen

Diskussionsverlauf:

Dipl.-Ing. Wilcke erläutert die Beschlussvorlage und unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit der Umwidmung von Haushaltsmitteln, die eigentlich für die Fortführung der Fassadensanierungen an den Berufsbildenden Schulen vorgesehen waren. Die jetzt aufgezeigten Brandschutzmängel waren in diesem Umfang und der festzustellenden Dringlichkeit so nicht absehbar.

KTA Perschel äußert seinen Unmut über diese Entwicklung. Damit wird die am Anfang des Jahres verabredete Gesamtplanung über den Haufen geworfen.

Nach Auffassung von KTA Bast darf die Sicherheit hier nicht in Frage gestellt werde. Er wirbt aber gleichzeitig dafür, die Mittel für die Fortführung der Fassadensanierung an den Berufsbildenden Schulen wieder in den nächsten Haushalt einzustellen.

Auf Nachfrage von KTA Meissner erläutert KAR Beyer die Voraussetzungen des Anpassungsverlangens nach § 99 NBauO. Eine Anpassung an das geltende Recht ist dann erforderlich, wenn eine bauliche Anlage ohnehin geändert wird und sich die Kosten der Änderung durch die Anpassung nicht um mehr als 20 % erhöhen oder durch die Abweichung des Bauwerks von den gegenüber dem alten Recht gesteigerten Anforderungen der Bauordnung die öffentliche Sicherheit gefährdet erscheint. Hier trifft letzteres zu, denn im Falle eines Brandes ist in den skizzierten Gebäudeteilen eine Selbstrettung über die vorhandenen Flure und Treppen nur unzureichend möglich.

Neben dem jetzt anstehenden Schulzentrum Oedeme sind größere Brandschutzsanierungen bereits in Teilen der Berufsbildenden Schulen und in den Schulzentren Bleckede und Scharnebeck durchgeführt worden. Im Gymnasium Oedeme und den anderen Schulen werden notwendige Brandschutzmaßnahmen mit in die aufzustellenden Modernisierungskonzepte aufgenommen.

KTA Schumann-Schilling und KTA Wegener unterstreichen die Unausweichlichkeit der dargestellten Gefahrenabwehrmaßnahmen. KTA Albers weist auf einen möglichen Versicherungsausschluss hin.

Beschluss:

Die in 2006 erforderlichen Brandschutzmaßnahmen am SZ Oedeme sind ausführen zu lassen. Dazu sind die planmäßig an der BBS II und III für Fassadensanierung vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 804.000,00 Euro zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:   - einstimmig –