11.05.2006 - 5 Antrag des Partnerschaftsvereins Adendorf-Wagro...

Diskussionsverlauf:

KAR Wieske erläutert die Vorlage und weist noch einmal darauf hin, dass mit einer Bezuschussung des Partnerschaftsvereins Adendorf-Wagrowiec ein Präzedenzfall geschaffen würde, dessen Folgen finanziell nicht mehr leistbar wären.

Die Zuwendungen in Höhe von 4.000 € habe die Verwaltung nach entsprechender Empfehlung des Ausschusses am 30.11.2005 dem Verein zur Mitfinanzierung der geplanten Maßnahmen im Haushaltsjahr 2006 zur Verfügung gestellt. Diese seien, wie der Bericht von Frau Krüger gezeigt habe, auch verplant.

KTA Klaus Olshof weist darauf hin, dass der Verein zur Förderung Internationaler Partnerschaften im Landkreis Lüneburg, wie der Name schon sage, letztlich den gesamten Landkreis abdecke. Er könne und solle nicht nur im Auftrage der Verwaltung für die Partnerschaften mit dem Landkreis Wagrowiec und dem Ober-Savo-Gebiet Finnland arbeiten. Es gäbe vielmehr viele Schnittstellen auch mit den einzelnen Partnerschaftsvereinen in den Kommunen des Landkreises Lüneburg.

Auch er lehne aber eine finanzielle Förderung eines einzelnen gemeindlichen Partnerschaftsvereins aus Haushaltsmitteln des Landkreises aus den von der Verwaltung vorgetragenen Gründen ab.

KTA Joachim Dahms erklärt, dass die Höhe des Zuschusses an den Verein zur Förderung Internationaler Partnerschaften im Landkreis Lüneburg von Jahr zu Jahr überdacht werden müsse. Es dürfe angesichts der dramatischen Haushaltslage des Landkreises und der Tatsache, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handele, keine Automatik geben.

Der Vorsitzende, KTA Rainer Dittmers, ist der Auffassung, dass der Landkreis Lüneburg aus noch vorhandenen Haushaltsmitteln Aktivitäten wie beispielsweise die des Partnerschaftsvereins Adendorf/Wagrowiec fördern könne und solle. Dies sei eine Unterstützung des großen ehrenamtlichen Engagements in diesen Vereinen.

KVOR Wiese geht auf dieses Thema ein und weist darauf hin, dass ein Haushaltsansatz nicht zwangsläufig aufgebraucht werden müsse. Im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung werde es gerade im Bereich der freiwilligen Leistungen keine Haushaltsausgabereste geben.

Die sich anschließende Abstimmung ergibt 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Insoweit folgt der Ausschuss nicht der Beschlussempfehlung der Verwaltung.

Beschluss:

Der Antrag des Partnerschaftsvereins Adendorf-Wagrowiec auf Bezuschussung der Städtepartnerschaft Adendorf/Wagrowiec aus Mitteln des Landkreises Lüneburg wird abgelehnt.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses im Ausschuss für Partnerschaft und Kultur wird dieser Beschlussempfehlung nicht gefolgt.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung