13.04.2023 - 9 Einrichtung eines Fahrgastbeirats und Auswahl u...

EKR Krumböhmer stellt klar, dass es für einen Fahrgastbeirat verschiedene Gestaltungsvarianten gebe. Die ausgewählte müsse von den Interessent:innen mitgetragen werden. Grundsätzlich sei ein selbstorganisierter Fahrbastbeirat von einem solchen zu unterscheiden, der ein Gremium des Landkreises sei. Auch eine Ansiedlung bei der KVG oder der MOIN seien denkbar. Er spricht sich angesichts der Wichtigkeit der anstehenden Themen im Mobilitätsbereich für einen unabhängigen selbstorganisierten Fahrgastbeirat aus. Dies wäre bei einem beim Landkreis angesiedelten Beirat nicht der Fall. Der:die sachkundige Bürger:in Bus könne auch bei dieser Organisationsform aus der Mitte des Fahrgastbeirates als beratendes Mitglied in den Ausschuss entsandt werden. Seine interne Verfassung müsste der Beirat in diesem Modell selbst klären.

KTA Dubber begrüßt einen Fahrgastbeirat grundsätzlich als Unterstützung für die anstehenden Aufgaben. Die Initiative zu dessen Einrichtung sei selbstorganisiert entstanden. Er möchte ein Signal pro Fahrgastbeirat geben.

Herr Demuth pflichtet EKR Krumböhmer bei.

KTA Kruse-Runge schlägt vor, dass der Landkreis die Initiative übernehmen und die maßgeblichen Akteur:innen zusammenbringen möge. Diese könnten dann über die Verfassung des Gremiums eigenverantwortlich entscheiden und den weiteren Weg bestimmen.

Beschluss: Die Einrichtung eines Fahrgastbeirats im Landkreis Lüneburg wird begrüßt. Weitere Schritte sind mit den im Landkreis Lüneburg aktiven Organisationen im Themenfeld Mobilität zeitnah zu klären. Dabei wird es um Aufgabenzuschnitt, Trägerschaft und Finanzierung gehen. Die Verwaltung wird gebeten, zu einer gemeinsamen Besprechung einzuladen.

Der Landkreis Lüneburg stellt für Vertreter des Fahrgastbeirates einen Sitz als beratendes Mitglied nebst Stellvertretung im Ausschuss für Mobilität in Aussicht. Maßgeblich dafür wäre die Möglichkeit von mindestens einer Person pro Samt- und Einheitsgemeinde des Landkreis Lüneburg und einer Stellvertretung als Mitglieder des Fahrgastbeirates. Darüber hinaus sollten folgenden Verbände die Mitgliedschaft mit einer Person und Stellvertretung frei gestellt werden:

-          Behindertenbeirat von Hansestadt und Landkreis Lüneburg,

-          Seniorenbeirat der Hansestadt Lüneburg,

-          Kreisschülerrat,

-          Kreiselternrat,

-          VCD-Regionalverband Elbe-Heide,

-          ADFC-Kreisverband Lüneburg,

-          FUSS e.V. – Lüneburg,

Abstimmungsergebnis: einstimmig.