21.11.2023 - 5 Haushaltsplan 2024 / Fachdienste 40 und 41

Fachdienstleiterin Sachse erläutert die Sitzungsvorlage. Es sei eine Verpflichtungsermächtigung in die Investitionsliste aufzunehmen, die bisher nicht aufgeführt sei. Es gehe dabei um einen Ansatz in Höhe von 142.000 Euro für die Erweiterung des Lüneburger Tierheims. Das Tierheim habe seit längerer Zeit Probleme, alle Tiere gut unterzubringen. Insbesondere für die Hunde sei nicht ausreichend Platz vorhanden. Eine Erweiterung durch die Errichtung eines weiteren Hundehauses sei deshalb erforderlich. Mit den Mitteln soll das Tierheim dabei unterstützt werden.

Auf Nachfrage stellt Vorsitzender Köhlbrandt fest, dass bei dem Produkt 122-100 - Veterinäraufsicht eine Stellenmehrung beabsichtigt sei von 23,1 (2023) auf 24,1 (2024). Eine Erläuterung hierzu werde im Protokoll erfolgen, da der zuständige Fachdienstleiter Herr Gronholz heute nicht anwesend sei.

Erläuterung zur Stellenmehrung durch Fachdienstleiter Gronholz im Nachgang zur Sitzung:

Bei der Stellenmehrung handelt es sich um die von Herrn Gronholz angemeldete Verwaltungsstelle im gehobenen Dienst (A 10). Aufgrund der Personalaufstockung im Bereich der Tierärzte ist es folglich erforderlich, auch den Bereich der Verwaltung personell zu verbessern, um die angestiegenen Feststellungen von Verstößen insbesondere in den Bereichen Tierschutz und Tierseuche durch die Tierärzte auch verwaltungsrechtlich in Form von Anhörungen, Anordnungen, etc. abzuarbeiten.

KTA Dittmers weist darauf hin, dass der Ansatz für Investitionen für Fahrzeuge im Katastrophenschutz (Nr. 4100.19.04) wieder auf null gesetzt worden ist. Es sollte wie im Vorjahr ein Ansatz von 50.000 Euro eingestellt werden.

Hierüber besteht Einvernehmen im Ausschuss.

Nachfolgend werden Rückfragen zum Haushaltsplan seitens der Kreistagsabgeordneten beantwortet.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ansatz für Investitionen Fahrzeuge Katastrophenschutz Nr. 4100.19.04 wird von 0,00 Euro auf 50.000 Euro erhöht (Ansatz wie im Vorjahr).

Abstimmungsergebnis: einstimmig