13.07.2006 - 12 Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG)

Diskussionsverlauf:

Herr Zenker-Bruns weist auf das in der Anlage zur Vorlage zur Kenntnis gegebene Schreiben an die Gemeinden im Landkreis Lüneburg hin. Ihm liegen zurzeit zwei Rückmeldungen aus der Stadt Bleckede und der Samtgemeinde Gellersen vor. Da eine Frist bis zum 17.07.2006 gesetzt wurde, rechnet er noch mit weiteren Meinungsäußerungen seitens der Gemeinden.

Herr Zenker-Bruns charakterisieirt die augenblicklichen Gespräche und Haltungen der Gesprächspartner insbesondere auf Gemeindeseite als der Sache durchaus wohlwollend und unterstützend gegenüber. Zurzeit mangelt es aus seiner Sicht aber an konkreten Umsetzungsideen. Hierzu weist er darauf hin, dass zum Teil noch auf Signale aus der Bundes- und Landesebene gewartet wird, inwieweit hier in den Raum gestellte finanzielle Zusagen auch wirklich eingehalten werden.

Die Schwierigkeiten aus Sicht des Landkreises bestehen im Augenblick darin, in konkrete Verhandlungen über die Umsetzung, aber auch die Finanzierung zu kommen. Die bis jetzt erfolgten Rückmeldungen seitens der Gemeinden sind in diesem Punkt unkonkret. Daher lässt sich zurzeit noch kein klares Bild über die möglichen finanziellen Auswirkungen eines Ausbaus zeichnen.

Hinzu kommt, dass sich die bevorstehende Kommunalwahl wohl eher als Hemmnis auswirkt, da die derzeit in Verantwortung stehenden kommunalen Vertreter nicht wissen, inwieweit sie in dieser Verantwortung auch noch nach der Wahl sind bzw. die noch nicht gewählten kommunalen Kandidaten erst ihre Wahl abwarten. Herr Zenker-Bruns geht davon aus, dass eine Intensivierung der Gespräche mit den Gemeinden erst nach der Kommunalwahl möglich sein wird.

Hinsichtlich der Versorgung mit Tagespflegestellen wird an dieser Stelle auf TOP 12 verwiesen.

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen des Fachdienstleiters Herrn Zenker-Bruns zustimmend zur Kenntnis.