13.07.2006 - 9 Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes in ...

Diskussionsverlauf:

Der Ausschuss stimmt nachausführlicher Diskussion dem Beschlussvorschlag zu. Die Gleichsetzung von Kinderkrippenplätzen und Kindergartenplätzen wird auch von den Ausschussmitgliedern als nicht sachgerecht angesehen. In der Diskussion wird noch einmal deutlich, dass die Finanzierung von zusätzlichen Kinderkrippenplätzen nicht nach dem so genannten „Windhund“-Prinzip geschieht, sondern auf der Grundlage der zwischen den Gemeinden und dem Landkreis geschlossenen vertraglichen Vereinbarung. Insoweit muss der Landkreis Lüneburg grundsätzlich seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und hierzu ggf. Haushaltsmittel für das Folgejahr einstellen. 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt einer Änderung/Erweiterung (Protokollnotiz) der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Lüneburg und den Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Lüneburg vom 1. Dezember 2004 mit folgendem Wortlaut zu:

„Abweichend von der Regelung des § 2 Absatz 7 wird bei der Bezuschussung von Kinderkrippenplätzen eine möglicherweise vorhandene Kapazität im Nachmittagsbereich nicht zur Anrechnung gebracht“.