19.11.2024 - 7 Haushaltsplan 2025 für den Fachdienst Sozialhil...

Herr Ratzeburg trägt zu den einzelnen Produkten des Teilhaushaltes, insbesondere zu den wesentlichen Veränderungen, vor und beantwortet Fragen des Ausschusses.

Beim Produkt 313-000, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, gebe es eine Veränderung zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Bei den Transferaufwendungen (Seite 169, Ziffer 18) sei es zu einer Anhebung des Ansatzes in Höhe von 350.000,- € gekommen. Hintergrund sei die Anhebung der Unterbringungspauschale für die Gemeinden, wobei sich die Reduzierung der Leistungssätze für die Grundleistungsempfänger aufwendungsmindernd auswirke.

Die Aussage von EKR Frau Hobro, dass die durchschnittlichen Kosten je Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Landkreis im Jahr 2023 ca. 18.500,- € betrugen ist dahingehend zu korrigieren, dass diese Aufwendungen bei ca. 15.500,- € lagen.

EKR Frau Hobro berichtet über den aktuellen Stand zum Thema Frauenhaus.

Beschluss:

Berichtsvorlage – Beschlussfassung nicht erforderlich