04.04.2024 - 9 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

Herr Borchers, kommissarische Fachdienstleitung 45, trägt anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. Die KVG hat zum 02.02.2024 den Notfahrplan aufgegeben und ist zum Regelfahrplan zurückgekehrt. Aktuell sind keine Ausfälle und Beschwerden bekannt.

In Neu Bleckede soll eine Haltestelle am Fähranleger gebaut werden, da sich die bestehende Haltestelle Neu Bleckede relativ weit entfernt vom Fähranleger befindet. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) als zuständige Straßenbaulastträgerin treibt hier den Planungsprozess voran, es fand im Februar ein Abstimmungsgespräch mit dem FD Mobilität, dem FD Verkehrsangelegenheiten und Bußgeldstelle sowie der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH (VLP) statt.

Es fand weiter am 13.03.2024 das regionale Planungsgespräch der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) zum SPNV statt. Die LNVG wird zur nächsten Sitzung der AG Schiene eingeladen werden, um hierzu zu berichten.

KR Müller berichtet, dass zur Baustellenkoordination am 14.03.2024 ein Auftakttermin mit der Avacon Netz GmbH sowie den Straßenbaulastträger:innen Hansestadt Lüneburg, Betrieb Straßenbau und
-unterhaltung (SBU), der NLStBV sowie der Autobahn GmbH stattgefunden habe. Ziel sei eine regelmäßige Abstimmung und Koordination der Baumaßnahmen sowie eine interaktive Abbildung für Bürger:innen im Internet. Zukünftig sollten in diesem Kreis zwei Abstimmungsrunden jährlich stattfinden.

KTA Schultz berichtet, dass bei der Hansestadt Lüneburg eine zusätzliche Stelle zur Baustellenkoordination vorgesehen sei. Er wirft die Frage auf, ob der Landkreis für die Wahrnehmung dieser zusätzlichen Aufgabe auch zusätzliches Personal benötige. Des weiteren fehle ihm bei der Baustellenkoordination oft der bundeslandübergeifende Blick.

LR Böther begrüßt den Ansatz, zukünftig Baustellenkoordination wahrzunehmen.

KR Müller verweist darauf, dass die Straßenbaulastträger:innen ihre Baumaßnahmen selbst in das Bürger:inneninformationssystem einpflegen sollten. Hierfür gäbe es bereits vorhandenes, auf das aufgebaut werden könne.

KTA Kastens unterstreicht, dass insbesondere zur NLStBV ein besserer Kontakt notwendig sei.

KTA Glodzei fragt, ob die Bürger:inneninformation über das landkreiseigene Geoportal erfolgen werde.

KR Müller erwidert, dass die technische Lösung noch geklärt und mit allen beteiligten Akteur:innen ein gangbarer Weg eruiert werde.

Herr Borchers, kommissarische FDL 45, führt aus, dass zur Mietwagenbeförderung aktuell die Ausschreibung einiger Lose erfolge. Dies sei grundsätzlich schwierig und teuer sei. Der Personalmangel schlage hier durch, Kostensteigerungen seien unvermeidbar.

KTA Schultz spricht abschließend den gemeinsamen Mobilitätsgrundsatzausschuss von Hansestadt und Landkreis Lüneburg an, dem er vorsitzt. Gerade im Hinblick auf die Abstimmung von Mobilitätsgutachten und Nachhaltigem Urbanen Mobilitätsplan (NUMP) sollte dieser vor der Sommerpause, nach der AG Mobilitätsgutachten, wieder tagen.