29.10.2024 - 10 Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

Frau Harlfinger-Düpow, FDL Mobilität, berichtet, dass der neue Name der MOIN GmbH nun ins Register eingetragen worden sei. Er laute MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg. Am 05.12.2024 werde es um 15 Uhr ein Treffen der AG Strukturgutachten/ Mobilitätsgutachten zum NUMP geben.

Herr Gallmeister berichtet zum Fähranleger in Bleckede. Es habe ein Auftakttreffen der Beteiligten mit dem Ergebnis stattgefunden, dass für die Inbetriebnahme der sich derzeit im Bau befindlichen Fähre keine großen Umbauten notwendig seien. Die neue Fähre werde an den Anleger angepasst, dann könnten auch Busse die Fährverbindung Bleckede – Neu Bleckede nutzen. Erneuerungsbedürftig sei jedoch der Hochwasseranleger in Bleckede. Hierzu fänden Gespräche mit dem Betrieb Straßenbau und
-unterhaltung (SBU) statt, eine Ausschreibung werde vorbereitet. Die Gelder seien in den Haushalt eingestellt, eine haushalterische Trennung zwischen den Investitionen für die Fähre und den Anleger werde vorgenommen. Es fänden Gespräche mit der Stadt Bleckede und dem Land Niedersachsen bezüglich einer Beteiligung statt, auch würden Fördermöglichkeiten untersucht.

KR Müller ergänzt, dass befürchtet worden sei, den Anleger komplett anpassen zu müssen. Dies sei nicht der Fall, es sei lediglich eine Anpassung der Metallschlitten notwendig. Dies geklärt zu haben sei ein Meilenstein. Für eine Anpassung der Metallschlitten seien 86.000 € zu veranschlagen. Anzupassen seien weiterhin die Dalben und, wie ausgeführt, der Hochwasseranleger auf Bleckeder Seite.

KTA Wiesner fragt, ob die Traglast der neuen Fähre gleich oder höher sei als die der bestehenden.

Herr Gallmeister erwidert, dass die neue Fähre eine höhere Traglast haben werde, nämlich 40 t (gegenüber 28 t Traglast der Amt Neuhaus), und dies bei einem gleichbleibenden Tiefgang von 60 cm. Dass bisher keine Busse die Fähre passieren können, liege nicht an der Traglast der bestehenden Fähre, sondern an den Neigungswinkeln der Anleger.

KTA van den Berg stellt fest, dass der Auftakt für die Gespräche zum Fähranleger in der 11. KW des Jahres 2024 stattfinden sollte. Er fragt, was seitdem passiert sei.

KR Müller entgegnet, dass seitdem verschiedene Prüfaufträge erteilt worden seien und der Zeitplan eingehalten werde.

KTA Hinners wirft die Frage auf, ob die alte Fähre auch an den für die neue Fähre umgebauten Anlegern anlegen könne.

Herr Gallmeister bejaht dies ausdrücklich.

KR Müller trägt vor, dass zwei Veranstaltungen zum Fahrgastbeirat stattgefunden hätten, neben der Auftaktveranstaltung im August eine weitere im Oktober 2024. Grundsätzlich solle sich der Fahrgastbeirat selbst organisieren, es bedürfe aber eines Initialimpulses der Verwaltung. Der Fahrgastbeirat solle Fahrgäste und Verbände einbinden und Kritik, Anregungen und Verbesserungsvorschläge zum Busverkehr vortragen. Um den Fahrgastbeirat aufzugleisen, fänden noch zwei weitere durch die Verwaltung organisierte Veranstaltungen statt.

KTA Burkhardt hält fest, dass die Idee des Fahrgastbeirates bereits aus dem Jahr 2023 stamme und fragt nach dem Zeitplan.

KR Müller antwortet, dass die zweite Veranstaltung erst kürzlich stattgefunden habe. Im Fachdienst Mobilität fehle es an Ressourcen und andere Aufgaben seien prioritär bearbeitet worden. Ein Termin des Fahrgastbeirates werde noch in diesem Jahr stattfinden, im Frühjahr 2025 solle sich der Fahrgastbeirat konstituiert haben und sich selbst organisieren können, auch im Hinblick auf eine Satzung, Sitzungstermine usw.

KTA Kruse-Runge stellt die Frage, wie viele Menschen an den beiden stattgefundenen Sitzungen teilgenommen haben.

KR Müller berichtet, dass an der ersten Veranstaltung zehn, an der zweiten vier Menschen teilgenommen hätten. Die Verwaltung werde angesichts dessen Werbung für den Fahrgastbeirat machen.

Frau Harlfinger-Düpow, FDL Mobilität, trägt vor, dass die Fortschreibung des Nahverkehrsplans zum 31.12.2024 auslaufen werde. Mit der Neuaufstellung sei bereits begonnen worden. Es sei eine Beteiligung vorgesehen, die über den gesetzlichen Auftrag hinausgehe. Der neue Nahverkehrsplan solle im September 2025 vom Kreistag beschlossen werden. Für die Beteiligung werde im Fachdienst Mobilität zum 01.01.2025 eine neugeschaffene Stelle besetzt werden.

Herr Heitmüller, Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen mbH (VNO), berichtet zum Sachstand des dynamischen Fahrgastinformationssystems (DFI). Der Auftrag für den Generalunternehmer sei vergeben worden. Auf die Ausschreibung seien vier Angebote eingegangen. Von diesen seien zwei unvollständig gewesen, weshalb sie ausgeschlossen worden seien. Der Zuschlag sei dem wirtschaftlichsten Angebot erteilt worden. Die LUMINO Licht Elektronik GmbH aus Krefeld sei Marktführerin im Bereich DFI. Dies sei ein gutes Ergebnis der Ausschreibung; das Angebot habe unter der Kostenschätzung gelegen. Ein Auftaktgespräch mit Lumino habe stattgefunden, derzeit werde das Pflichtenheft erarbeitet, dass alle Details zu allen Standorten regele. Nach dessen Fertigstellung erfolge die Produktion der Anzeiger und eine Begehung aller Standorte mit der Verwaltung, den Gemeinden, der LUMINO GmbH und der beauftragten Tiefbaufirma. In der zweiten Jahreshälfte 2025 sollten alle Anzeiger aufgestellt und in Betrieb sein. Die Endabnahme erfolge durch das Büro Spiekermann, das den Prozess beratend begleite. Danach erfolge die Bezahlung. Die Kosten würden zu 75 % durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) getragen.

KTA Schultz äußert sein Erstaunen, dass der Prozess nun so weit vorangekommen sei. Dass sich die Fertigstellung des DFI so lange hinausgezögert habe, sei schlecht für die Fahrgäste.