29.10.2024 - 9 Haushaltplan 2025 / Fachdienst 45 - Mobilität

Frau Harlfinger-Düpow, FDL Mobilität, trägt anhand einer Präsentation zum Haushaltsplan vor. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. Sie stellt verschiedene Kennzahlen vor und geht auf Unterschiede zwischen der Haushaltsplanung und dem status quo ein. Bei den Aufwendungen für den ÖPNV sei das Land Niedersachsen in bezug auf die Landesmittel Schlusslicht im Bundesvergleich. Bei den für den ÖPNV aufgewendeten Eigenmitteln liege der Landkreis Lüneburg zusammen mit den Nachbarlandkreisen im oberen Drittel der Region. Die Landesmittel hätten sich seit 2018 kaum verändert, Bund und Landkreis hätten ihre Mittel jedoch seitdem erhöht.

Im Haushaltsplan 2025 stünden im Fachdienst Mobilität Aufwendungen von knapp 36,85 Mio. € Erträge von gut 9,18 Mio. € gegenüber, womit ein Defizit von gut 27,67 Mio. € verbleibe. Die Landesmittel nach § 7a NNVG seien vom Produkt 241-000 Schülerbeförderung in das Produkt 547-000 Einrichtungen des ÖPNV/ Mobilität verschoben worden, wodurch es zu Veränderungen der Defizite in diesen beiden Produkten komme: Im Produkt Schülerbeförderung stünden den Aufwendungen von knapp 7,90 Mio. € nun keine Erträge mehr gegenüber, im Produkt Einrichtungen des ÖPNV/ Mobilität sinke das Defizit durch die Erträge. Zu berücksichtigen seien in diesem Produkt die gestiegenen Aufwendungen durch Personalkostensteigerungen im Busverkehr und Aufwendungen an die MOIN GmbH zu deren Aufbau.

Frau Harlfinger-Düpow, FDL Mobilität, geht auf die wesentlichen Änderungen im Haushalt für 2025 bei freiwilligen Leistungen ein. Die Förderung der Sicherheit in der Schülerbeförderung (Bus und Rad) sei nur noch mit Aufwendungen von 15,000 € veranschlagt. Abschließend gibt sie einen Überblick über die geplanten Investitionen im Haushaltsplan für 2025:

• Für die Ersatzbeschaffung der Fähre und die Erneuerung des Fähranlegers seien 3,5 Mio. € eingeplant.
• Für die Beschaffung von Bussen und Ladeinfrastruktur seien 2,30 Mio. € eingeplant.
• Für den Kauf von Betriebsgrundstücken für die MOIN GmbH seien ebenfalls 2,30 Mio. € veranschlagt.

KTA Kruse-Runge spricht das Dynamische Fahrgastinformationssystem (DFI) an.

Frau Harlfinger-Düpow, FDL Mobilität, verweist auf den TOP-Nr. 10, unter dem ein aktueller Sachstand gegeben werde.

KTA Glodzei wirft die Frage auf, warum die Aufwendungen für die Sicherheit in der Schülerbeförderung halbiert würden.

Frau Harlfinger-Düpow, FDL Mobilität, erklärt, dass die Mittel nicht ausgeschöpft worden seien. Der Ansatz werde daher verringert und an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst.

Beschluss: Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.