10.04.2024 - 15 Antrag der Gruppe FDP/ Die Unabhängigen vom 12....

KTA van den Berg begründet den Antrag. Der vorliegende Antrag sei ein Kompromissvorschlag. Es sei deutlich geworden, dass die Fraktionsmittel für die politische Arbeit der Fraktionen wesentlich seien.

Alle Fraktionsvorsitzenden erklären, dass es keine Gründe gebe, die Verwendung der Fraktionsmittel nicht zu veröffentlichen. Es gebe dabei nichts zu verheimlichen.

KAR Brandt erläutert, dass die nach Aufgabenarten aufgeschlüsselten Zahlen aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenkenlos veröffentlicht werden können.

Beschluss:

Unter dem Bereich „Alle Bereiche aus Kreispolitik“ (https://www.landkreis-lueneburg.de/ueber-den-landkreis/politik-und-verwaltung/kreispolitik/kreistag.html) erstellt die Verwaltung einen neuen Reiter „Veröffentlichung Verwendung Fraktionszuwendungen“ auf der Homepage.

Darunter werden ab dem Geschäftsjahr 2024 die Verwendungsnachweise der Fraktionen als PDF-Dokument veröffentlicht, sortiert nach Jahr und Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig