29.05.2024 - 11 Controlling - 1. Quartalsbericht 2024

KR Müller erläutert den Hintergrund und die Ziele der Quartalsberichte. Insbesondere soll hiermit auf den Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt 2023 („Steigerung der Personalkosten durch Budgetierung begegnen“, VO 2022/421) eingegangen und das geforderte Finanzcontrolling eingeführt werden. Dieses Berichtswesen befinde sich in einer stetigen Entwicklung und soll nun um weitere Informationen ergänzt werden. Damit würden die Quartalsberichte immer aussagekräftiger werden.

KVOR Mennrich hält eine Präsentation zum 1.Quartalsbericht 2024, welche diesem Protokoll angefügt wurde. Dabei geht er auch auf die Entwicklung beim Jahresabschluss 2023 ein.

KTA Dubber verdeutlicht, dass die hohen Differenzen im Haushaltsergebnis 2023 (zwischen Plan und Ist) die Diskussionen mit den Kommunen zur Kreisumlage befeuern würden. Die Berichte über die Haushaltsentwicklung müssten deshalb in kürzeren Abständen gefertigt werden. Außerdem müsse das Land die Kommunen viel frühzeitiger darüber in Kenntnis setzten, wann welche Beträge überwiesen würden. Die vorgestellten Zahlen machen die Diskussion um die Kreisumlage so schwierig. Es könne niemand etwas dafür, wenn das Land im Dezember hohe Beträge überweise, anstatt sie ins nächste Jahr zu schieben. Es sei allerdings ein gravierender Unterschied, ob es einen Fehlbetrag von 10 Mio. Euro gebe und Kredittilgungen aus Überziehungskrediten gezahlt werden müssten oder ob die Kredittilgung aus eigenen Mitteln gezahlt werden könne und das Ergebnis trotzdem noch positiv sei. Deshalb seien diese Berichte so wichtig und das Controlling laufe erst dann richtig rund, wenn auch immer eine Hochrechnung dabei sei.

KR Müller sieht das gleiche Problem wie KTA Dubber. Solche großen Unterschiede im Ergebnis, ausgelöst durch nicht planbare Zahlungen des Landes, führen zu hohem Erklärungsaufwand seitens des Landkreises gegenüber den Kommunen.

KTA Schultz mahnt auch zur Klarheit bei der Planung und bei der Berechnung der Kreisumlage. Dieses führe auch zu mehr Akzeptanz bei der Kreisumlage.

KTA Kamp möchte aber klarstellen, dass wenn sich der Kreis so erheblich in den Zahlen verbessert habe, dies in der Regel bei den Kommunen ebenfalls der Fall sei. Es gehe um einen Ausgleich zwischen den Kommunen und dem Landkreis.

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin bittet die aufgeschobenen Investitionen aufgelistet bekommen.

KTA Schultz möchte eine Kalkulation über die Zuweisungen des Landes für Geflüchtete anregen. Er möchte sehen, wie gerecht hier miteinander umgegangen werde.

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich