11.09.2024 - 7 Abwägungsprozess im Zusammenhang mit der Festse...

KR Müller führt aus, dass der Landkreis zur Festsetzung der Kreisumlage einen Abwägungsprozess durchführe. Dabei würden die Finanzbedarfe aller Städte und Gemeinden des Landkreises abgewogen und mit dem Finanzbedarf des Landkreises abgeglichen. Dies sei für jeden Landkreis eine ähnliche Ausgangssituation. Im Landkreis Lüneburg gebe es unterschiedliche Gemeinden mit einer unterschiedlichen Infrastruktur. Es sei in der Abfrage seien unterschiedliche Ausführungen zu den Ergebnishaushalten und investiven Bedarfen der Städte und Gemeinden dargestellt worden. Dies könne auch den der Vorlage beigefügten Anlagen entnommen werden. Es könne auch festgestellt werden, dass nicht alle Gemeinden in der Situation seien, ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstellen zu müssen. Weiterhin sei die Zuordnung von Aufgaben, welche den freiwilligen Leistungen zugeordnet würden, ebenfalls unterschiedlich. Diese schwankten zwischen 0 und 7 Prozent. Zum Abwägungsvorgang gehöre auch die Gegenüberstellung der Plan-Ergebnisse und der Ist-Ergebnisse in den letzten Jahren. Auch dies spiele für den Gesamtkontext eine Rolle. Grundsätzlich würde eher konservativ geplant werden. Im Jahr 2022 sei mit Defiziten in Höhe von -18,6 Mio. Euro geplant worden. Das Jahres-Ist-Ergebnis lag bei einem positiven Ergebnis von insgesamt 13,4 Mio. Euro, hieraus ergebe sich eine Differenz von rund 32 Mio. Euro. 2023 wurden in den Haushaltsplänen mit Defiziten in Höhe von insgesamt -58,0 Mio. Euro geplant. Der Jahresabschluss habe dann ein Ergebnis von 15,7 Mio. Euro ergeben. In den aktuell vorliegenden Daten seien Defizite von über -66,0 Mio. Euro ausgewiesen. Aus Erfahrung wisse er aber, dass es hierbei wahrscheinlich nicht bleiben werde. Er hoffe für alle, dass die Jahresergebnisse auch hier wieder deutlich besser ausfallen werden. Der Landkreis habe im Jahr 2023 mit einem Defizit von gut -18,0 Mio. Euro geplant. Das Ergebnis sei ein Defizit von rund -12,0 Mio. Euro gewesen. Mit diesen Zahlen habe er noch einmal darstellen wollen, wie heterogen die einzelnen Angaben der Städte und Gemeinden gewesen seien.

KVOR Mennrich macht Ausführungen zur Festsetzung des Kreisumlagesatzes und dem dazu durchzuführenden Abwägungsprozess. Er hält eine Präsentation zur Finanzsituation der Kommunen und des Landkreises sowie zur Entwicklung des Kreisumlagesatzes. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin stellt fest, dass die Qualität der abgefragten Daten im Vergleich zur ersten Abfrage deutlich zugenommen habe. Dieses sei sehr positiv.

Samtgemeindebürgermeister Luhmann bedankt sich für die Möglichkeit in diesem Ausschuss vortragen zu können. Es seien in der Vorbereitung Vergleichswerte gefunden worden, welche die Zahlen plausibel und vergleichbar machten. Zum Beispiel sei auf die Einwohnerzahlen heruntergerechnet worden, um eine vergleichbare Datenlage zu bekommen. Im Vorwege sei auch darüber gesprochen worden, dass die freiwilligen Leistungen definiert werden müssen. Denn die freiwilligen Leistungen seien weit dehnbar. Es sei eine Frage der Definition, ob ein Freibad eine freiwillige Leistung oder sinnvoll und erforderlich und damit für die Daseinsvorsorge notwendig sei.  Über solche Punkte müsse diskutiert und gestritten werden. Die Datenlage sei deutlich verbessert. Es bleibe die Erkenntnis, dass die hochgerechneten Zahlen für 2024 getrost vergessen werden könnten, da es vielen Kommunen unterjährig überhaupt nicht möglich sei, diese differenzierte Datenerfassung zu leisten. In einigen Gemeinden gebe es schon sehr gute Verfahren zur Hochrechnung, aber es gebe auch noch andere Kommunen, welche selbst mit den Jahresabschlüssen noch weit zurück lägen. Veränderungen würden sich im Laufe des Jahres auch durch Zufälligkeiten ergeben. Die Gemeinden seien sehr heterogen aufgestellt und deshalb seien viele Dinge schwer in eine Kreisumlage zu fassen. Das diese zu hoch sei, wüssten alle. Die Kreisumlage könnte auch halbiert werden, aber dies wolle der Landkreis nicht und deshalb müsse geschaut werden, was einigermaßen gerecht sei. Darum müssten die Zahlen angeschaut werden und auch wie sie entstünden. Es könnten so leicht falsche Eindrücke entstehen. Herr Mennrich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass die vermeintlichen Überschussrücklagen schlicht ein Buchungssatz seien. Das seien die aufaddierten Fortschreibungen von differenten Jahresergebnissen. Diese Werte verbesserten die Situation der Gemeinden nicht und stellen keine Liquidität da. Es müsse stattdessen darauf geschaut werden, wie sich die Ergebnisse in den letzten Jahren entwickelt hätten. In vielen Bereichen seien bessere Ergebnisse erzielt worden, weil viele Vorhaben nicht umgesetzt worden seien. Damit sei ein monetär besseres Ergebnis erzielt worden. Bei den Investitionen in die Infrastruktur sei nicht erreicht worden, was hätte erreicht werden wollen oder müssen. Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinden hätten keine anderen Möglichkeiten als ihre eigenen Steuereinnahmen. Gelder würden angespart, weil Vorhaben nicht aus Krediten finanziert werden sollen oder können. Dies führe zu der Einschätzung, die Gemeinden würden stabil dastehen. Aber dies sei nur so, weil vieles nicht gemacht worden sei. Straßen oder Einrichtungen, wie Feuerwehren, Kindergärten oder Schulen, würden viele Defizite bei der Instandhaltung aufweisen. Würden die notwendigen Maßnahmen alle umgesetzt werden, würde es gar nicht mehr reichen. Jetzt sei es so, dass aus den Ergebnishaushalten nichts mehr angespart werden könne und jetzt gehe es an die Substanz. Es gebe einige Punkte, welche ganz besonders hervorgehoben werden müssten. Dies sei besonders die Kita-Kostenentwicklung. Es sei über Jahre daran gearbeitet worden, die Kita-Finanzierung zu verbessern, aber es reiche trotzdem nicht. Das Defizit auf der kommunalen Seite werde immer größer und wachse immer schneller. Das Land komme seinen Verpflichtungen nicht nach. Es sei sogar so weit, dass die Liquidität zwei Jahre im Verzug sei. Es würden jetzt die Betriebskostenzuschüsse aus 2022 gezahlt werden. Es müssten von den Gemeinden komplett zwei Jahre vorfinanziert werden. Wenn diese Gelder geflossen wären, würde dies die Situation schon deutlich verbessern. Wenn sich diese Situation so weiterentwickeln sollte, würden die Kommunen „absaufen“. Das Finanzausgleichsgesetz sei überholt, nicht mehr zeitgemäß und funktioniere so nicht mehr. Jetzt komme noch die Zensusauswertung dazu und treffe die Kommunen nochmals hart. Im Worst-Case-Szenario führe dies bei den Kommunen zu geringeren Zuweisungen von bis zu 9,0 Mio. Euro. Die Kommunen würden zusammen nach Lösungen suchen. Es seien bestimmte Aufgaben ausgelagert worden, wie zum Beispiel Wirtschaftsbeteiligungen, Breitbandausbau oder Abwasser. Wenn diese Verbindlichkeiten und Belastungen noch zu den Haushalten dazugerechnet würden, wäre jetzt schon das Ende erreicht. Aus dieser Gesamtsituation müsse eine gerechte Kreisumlage ermittelt werden. Gerecht wäre eine Halbierung und das würde den Kommunen auch wirklich helfen. Es müsse über die Gesamtfinanzierung der einzelnen, wichtigen großen Punkte gesprochen werden. Insbesondere die Kita-Kosten. Wenn jetzt noch der Gesamtschulbetrieb dazu komme, für den noch weitere Investitionen getätigt werden müssen und eine Ausweitung der Dienstleistungen erforderlich sei, werde das Defizit immer größer. Jedes Schüleressen werde von den Kommunen bezuschusst und wenn sich dies potenziere, könne sich jeder vorstellen, wohin die Rechnung ginge. Die Belastungsfähigkeit der Kommunen sei am Ende. Dies müsse deutlich gesagt werden. Deshalb müssten die Zahlen gemeinschaftlich betrachtet werden. In manchen Bereichen stehe der Landkreis besser da, als die Mitgliedsgemeinden. An anderen Stellen sei es umgekehrt. In den Samtgemeinden sei es so, dass bei der Übernahme von Aufgaben für die Mitgliedsgemeinden, immer zuerst die Samtgemeinde belastet werde, um die Mitgliedsgemeinden zu schützen. Das sehe beim Landkreis und seinen Mitgliedsgemeinden ähnlich aus. Dies bedeute, dass zuerst der Landkreis belastet werden müsste, bevor die Kommunen Schaden nehmen würden. Denn wenn es ganz unten an der Basis nicht mehr finanzierbar sei, sei das Ende erreicht. Aber es müsse weitergehen und deshalb müssten zusammen Lösungen erarbeitet werden. Er weise noch einmal auf die Stellungnahme zum Haushalt 2024 hin. Dort sei auch schon gesagt worden, dass auch ein verbessertes negatives Ergebnis verteilt werden könne. Es habe auch in den Gemeinden Mehrerträge durch eine nicht einkalkulierte, erhöhte Samtgemeindeumlage gegeben. Es müsse sich darüber unterhalten werden, ob solche Aspekte für die Berechnung zukünftiger Kreisumlagen, Kostenbeteiligungen oder Ausschüttungen verwendet würden. Die Gemeinden seien noch nicht ganz am Ende, aber sie hätten auch keine Luft mehr, wenn der nächste Wellenschläge käme.

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin bedankt sich bei Samtgemeindebürgermeister Luhmann für seine Ausführungen. Er finde es sehr positiv, dass Samtgemeindebürgermeister Luhmann auch auf die Auswirkungen des Zensus hingewiesen habe. Als Beispiel zu nennen seien die Einwohnerzahlen der Samtgemeinde Gellersen, welche in den Zahlen des Einwohnermeldeamtes und den Zahlen des Zensus erhebliche Unterschiede aufwiesen. Diese Differenz sei gewaltig und damit finanziell außerordentlich relevant. So etwas habe es in diesem Umfang noch nicht gegeben. Er regt eine Klärung über den Landkreistag an.

KTA Schultz möchte wissen, wo die Gemeinden die Schmerzgrenze bei der Kreisumlage sehen würden.

Samtgemeindebürgermeister Luhmann antwortet, dass mit dem Fortschreiten des Jahres, auch die Berechnung der Ist-Ergebnisse immer deutlicher werde. Dann könne gesagt werden, was realistisch wäre. Aus dem Bauch heraus würde er sagen, dass wieder ein Wert unter 50 Prozent erreicht werden müsste.

EKRin Hobro möchte ergänzen, dass im Bereich der Kita-Finanzierung konkrete Verhandlungen mit den Gemeinden stattfänden. Es liege hierzu ein Angebot seitens der Gemeinden vor, welches ein großer Punkt in den Haushaltsberatungen 2025 sein werde.

Samtgemeindebürgermeister Luhmann möchte vor den Haushaltsverhandlungen noch einmal das Gespräch in der kleinen KitaAG zu diesem wichtigen Thema suchen.

KTA Schröder Ehlers fragt nach den Tendenzen der dargestellten Haushaltsansätze.

Samtgemeinde Luhmann antwortet, dass in seiner Gemeinde mit einem Defizit von -2,5 Mio. Euro geplant werde. Es sei eine Haushaltsperre verhängt worden. Nach den aktuellen Hochrechnung werde seine Kommune bei einer guten Millionen Euro landen. Die hänge aber auch damit zusammen, dass vieles nicht gemacht werde. Zum Beispiel würden Unterhaltungsmaßnahmen die nicht unbedingt notwendig seien aufgeschoben. Dies bedeute aber, dass im kommenden Jahr doppelt so viel getan werden müsse. Es gebe keine wesentlichen Verbesserungen in den Samtgemeinden.

KTA Dr. Schulze stellt fest, dass es insgesamt eine frustrierende Situation sei. Die Gemeinden würden vor Ort gestalten wollen und könnten dies nicht tun. Die kommunalen Finanzen seien strukturell in einer Schieflage. Es müsse ein größerer Anteil der Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern an die Kommunen übertragen werden. Deshalb möchte er von der Verwaltung wissen, ob es zu diesem Thema ernsthafte Initiativen gebe, um mit Bund und Land über die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ins Gespräch zu kommen.

EKRin Hobro bestätigt, dass das Thema angekommen sei und auch ernsthaft diskutiert werde. Dieses könne auch der Presse entnommen werden. Die Finanzmittel seien aber auf allen Ebenen eng.

KR Müller führt aus, dass es Äußerungen von Seiten des Bundes und des Landes gebe, in denen anerkannt werde, dass die finanzielle Situation der Kommunen schlecht sei. Stichwort sei die Schuldenbremse. Es käme dann aber die Aussage, dass bei den Haushaltsgenehmigungen darüber hinweg geschaut werde. Dieses helfe aber überhaupt nicht und die Situation sei brenzlig. Gerade wenn wie aktuell auch große Steuerzahler wie VW Probleme hätten, werde die zu verteilende Masse noch kleiner. In den nächsten Jahren werde es möglicherweise zu Situationen kommen, wo Prioritäten gesetzt werden müssten und entschieden werde müsse, was wir uns noch leisten können und was nicht. Ein „weiter so“ unter diesen Rahmenbedingungen sei nicht mehr durchzuhalten.

KTA Gründel merkt an, dass die Kommunen die sogenannten freiwilligen Leistungen heruntergefahren haben. Es könne sich nicht auf der einen Seite beklagt werden, dass Kinder nicht schwimmen können und ertrinken und auf der anderen Seite würden Schwimmbäder geschlossen, da diese eine freiwillige Leistung seien. Er nennt weitere Beispiele, bei denen freiwillige Leistungen eigentlich freiwillige Pflichtleistungen seien. 

KTA Schröder-Ehlers sieht eine große Einigkeit in dem Punkt, dass die Kommunen eine gute finanzielle Ausstattung für die Daseinsvorsorge benötigen. Die finanzielle Lage der Kommunen verschärfe sich weiter. Sie möchte darauf hinweisen, dass die Verhandlungen über die Neufassung des kommunalen Finanzausgleiches anstünden und alle dabei schauen würden, wie es zu guten Ergebnissen kommen könne. Die Schuldenquote des Landes sinke zwar auf 14 Prozent, solange aber die Schuldenbremse in der bisherigen Form greife, gebe es keine Möglichkeit die Kommunen mit finanziellen Mitteln weiter zu unterstützen. Das Land sei gebunden und dies wirke sich auf die Kommunen aus.

KTA Gödecke möchte wissen, ob freiwillige Leistungen überhaupt klar definiert seien und es eine Vergleichbarkeit gebe. Er führt einige Beispiele für freiwillige Leistungen in seiner Gemeinde aus. Er hält es für sinnvoll, einmal für alle zu definieren, was freiwillige Leistungen seien. Auch die Frage bei der Kita stelle sich, ob die Betreuung bis zum dritten Lebensjahr freiwillig sei. Er möchte auch anregen, dass der Landkreis direkte Zuschüsse für direkte Maßnahmen an die Kommunen gebe und die Mittel nicht im Rahmen des Gesamthaushaltes ausgeschüttet würden.

Samtgemeindebürgermeister Luhmann merkt hierzu an, dass eine direkte Bezuschussung von Maßnahmen nicht funktionieren würde. Es müssten in Zukunft Kennzahlen entwickelt werden, welche zur Definition einer freiwilligen Leistung herangezogen werden könnten. Dieses werde gerade getan. Die handelnden Verantwortlichen würden die Haushaltsmittel mit Augenmaß verantwortlich einsetzen. Es würden immer mehr Aufgaben an die Gemeinden verteilt und es werde dabei nicht gefragt, mit welchem Personal und mit welchem Sachaufwand dies verbunden sei. Es gebe nur Termine, bis wann die Aufgaben erfüllt werden müssen. Er nenne nur das Stichwort „Wärmeplanung“.

Samtgemeindebürgermeister Palesch möchte zur Diskussion um die Definition freiwilliger Leistungen klarstellen, dass für ihn Kitas freiwillige Leistungen der Samtgemeinden seien. Die Samtgemeinden übernahmen die Kitas freiwillig und nicht, weil sie es mussten. Zu den Ausführungen von EKRin Hobro zum Thema Kita-Vereinbarung möchte er unterstreichen, dass dies sei ein sehr wohlwollendes Angebot seitens der Kommunen sei. Denn diese Aufgabe, welche hier von den Gemeinden freiwillig übernommen werde, sei fast alleine der Grund, warum die Haushalte der Kommunen so aussehen, wie sie aussehen. Diese Pflichtaufgabe der Kreisverwaltung sei einfach nicht so finanziell ausgestattet, wie es erforderlich sei. Die Tatsache, dass das Land nicht ausreichend zahle, dürfe nicht am Ende von den Kommunen getragen werden. Es sei rechtlich eine Aufgabe des Kreises und damit dessen Problem. Und deswegen sei es ein sehr wohlwollendes Angebot der Gemeinden, wenn diese zur Teilung der Kosten bereit seien.  

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich