13.11.2024 - 11 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025

KVOR Mennrich führt aus, dass die Änderungsliste A vorliege und diese im Vorfeld des Ausschusses den Ausschussmitgliedern zugegangen sei. Er erläutert die einzelnen Änderungen und die entsprechenden Auswirkungen auf den Haushalt. Es sei den Ausschussmitgliedern auch eine Liste mit den investiven Haushaltsresten zugegangen. Aus dieser sei zu entnehmen, wie die investiven Mittel (Stand 01.11.2024) sich entwickelt haben und wo welche Reste vorhanden seien. Ein Großteil der investiven Reste bezöge sich auf Zuweisungen an die Gemeinden. Weiterhin sei eine aktuelle Liste der politischen Maßnahmen, welche im Vorwege auf den Haushalt schon beraten oder beschlossen worden seien, erstellt und vorgelegt worden.

KR Müller berichtet von einem wahrgenommenen Termin bei der Kommunalaufsicht, bei dem der Entwurf des Haushaltes durchgesprochen worden sei. Das Ministerium kenne die Volumina auch von anderen Landkreisen und sei daher wenig überrascht. Es sei auch noch einmal das Schreiben der Ministerin zu den Haushaltsgenehmigungen besprochen worden. Die Kommunalaufsicht werde entsprechend großzügig verfahren und dem Landkreis werde ein gewisser Spielraum gegeben. Es sei ein gutes Gespräch gewesen und doch sei es am Ende unbefriedigend, dass Aufgaben die der Landkreis übernehme nicht auskömmlich finanziert würden vom Land.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Lüneburg werden unter Berücksichtigung der Änderungsliste A zur Kenntnis genommen.