18.01.2024 - 9 Hochwasserschutz im Landkreis Lüneburg - aktuel...

Herr Bartscht berichtet über Hochwasserschutzmaßnahmen:

Deichbaumaßnahmen

• Vitico

Planfeststellungsunterlagen werden erarbeitet, zuvor wurde im Rahmen eines Runden Tisches ein Konsens gefunden, eine optimierte Vorzugsvariante wurde ebenfalls gefunden, Themen wie Qualmwasserproblematik werden erarbeitet. Ziel muss auch eine Rückdeichung auf der anderen Elbseite gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern sein, eine Einigung gab es bisher nicht.

• Rögnitz

Die Trassenabstimmung für den Deichbau wird erarbeitet. Die Verwallung muss an einigen Stellen erhöht werden. Es hat sich im Rahmen des jetzigen Hochwassers herausgestellt, dass es sich insgesamt um eine komplexe Lage mit vielen länderübergreifend zu klärenden Punkten (Thema liegt bei MU seit Jahren vor) in den Bereichen Hochwasserschutz, Gewässerausbau, Gewässerunterhaltung, Wasserrahmenrichtlinie, Naturschutz/FFH, handelt.

• Nindorf

Deichbaumaßnahmen in Ortslage laufen, schwierige Baustelle, Schlammentnahme für Standsicherheit.

• Auenstrukturplan

Der Auenstrukturplan ist veröffentlicht. Der Landkreis erlässt die Verfügung. Die Umsetzung wird in Amtshilfe durch den NLWKN erfolgen. Eine Umsetzung sollte im Winter 2023/2024 erfolgen. Dies erscheint in Bezug auf die umfangreichen Nachforderungen der BSR hinsichtlich der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung fraglich. Gespräche mit dem MU haben stattgefunden. Eine Entscheidung des MU, wie es weitergeht, steht weiterhin aus. In dieser Saison wird kein Rückschnitt stattfinden.

• NDV-Gründung

Die 2. Auslegung der Verbandsunterlagen erfolgt in Kürze. Der Anhörungstermin wird im März stattfinden. Die Finanzierung durch das Land ist, bis der Verband mit Gremien und Vereinbarung UHV handlungsfähig ist, gesichert.

• Bibermanagement

Der Leader-Förderantrag BSR, LK LG und LK DAN läuft. Vereinbartes Zusammenspiel zwischen Landkreis, Ilmenauverband (am meisten betroffen) und BSR.

• Deichkonferenz

Unter Leitung des Landrates wurde eine Deichkonferenz mit Minister im Mai 2023 und einem Folgetermin im Herbst 2023 durchgeführt. Hierbei wurden Themen wie lange Laufzeit Verfahren, Förderproblematik, hohe Hürden Naturschutz, zu wenig Fortschritt erörtert. Das Format wird fortgesetzt.

Zusätzlich gab es einenTermin zu den Rückstaudeichen Ilmenau, Roddau, Neetzekanal, Luhe mit LK WL, Kommunen und Deichverbänden. Ein Rahmenplan existiert. Eine Umsetzung ist bisher kaum erfolgt. Ein Anschreiben an den Ministerpräsidenten wurde versandt.

• Hochwasserhilfe des Landes

Es wurden 2 Mio. € für Winterhochwasser freigegeben, weitere Mittel können folgen. Die Gebiete Ilmenau, Rögnitz und Sude sind betroffen. Es wurde von der Verwaltung angeregt, die Elbe wegen möglicher Qualmwasserschäden mit aufzunehmen.

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich