19.09.2024 - 21 Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/Die Grüne...

KTA Hoffmann findet es erfrischend, dass es zwischen den Fraktionen zu so einem offenen Austausch zu diesem Antrag gekommen sei. Das Thema bewege. Er zitiert aus der Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg aus dem Jahr 2017 zur Aufgabe und den Zielen des gemeinsamen Integrationsbeirates. Diese Ziele seien nicht erreicht worden. Die Bedarfe von Seiten der Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund hätten sich verändert. Es gebe ein großes Interesse am demokratischen Miteinander mitzuwirken, sichtbar zu sein und sich einzubringen. Dies sei Motivation für eine Neuaufstellung des Integrationsbeirates. Er berichtet von einem Treffen mit Migrationsräten aus Nordrhein-Westfalen und den dort gemachten guten Erfahrungen mit ganz klaren Beteiligungsrechten. Seine Fraktion begrüße den Änderungsantrag der CDU und würde diesen gerne übernehmen. Er zitiert aus dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der zu übernehmenden Textpassage. Bei der Hansestadt gebe es Ressourcen einen solchen Prozess stärker zu unterstützen. Damit gebe es keine personellen und finanziellen Auswirkungen für den Landkreis. Er hoffe auf große Zustimmung.

KTA Scherf bedankt sich für die konstruktiven Gespräche im Vorwege dieses Antrages. Es bestehe Einigkeit darüber, dass es im IBR Veränderungen bedürfe. So wie es zur Zeit laufe, sei die Arbeit nicht effektiv. Es gebe eine hohe Fluktuation von Migrantenvertreterinnen und -vertretern im IBR. Neue Mitglieder mit migrantischem Hintergrund zu finden, sei ein Problem. Er finde es erfreulich, dass der Vorschlag eine Arbeitsgruppe zu gründen so positiv aufgenommen wurde. Für seine Fraktion müsse dieser Prozess aber ergebnisoffen und ohne vorherige Festlegungen sein. 

KTA Meister erläutert, dass seine Fraktion an diesem Antrag gemeinsam mit den migrantischen Vertretern im IBR mitgearbeitet habe. Er teile die Auffassung von KTA Scherf, dass die Arbeit des IBR aktuell wenig effektiv sei und dieser seine Ziele nicht erreiche. Daher sehe auch seine Fraktion die Notwendigkeit den IBR neu aufzustellen. Er möchte deutlich machen, dass in der gesamtdeutschen Bevölkerung bereits ein Drittel der Menschen einen migrantischen Hintergrund habe. Darum müssten diese Menschen in die kommunalen Strukturen eingebunden werden. Dies sei eine Herausforderung der sich alle demokratischen Parteien stellen müssten. Er sei zuversichtlich, dass die formulierten Ziele des IBR mit Elan umgesetzt würden.

KTA Burkhardt zitiert aus dem Leitbild des IBR von Hansestadt und Landkreis Lüneburg. Dass die dort formulierten Ziele mit der derzeitigen Konstellation nicht gelängen, sei allen bekannt. Die unterschiedliche Handhabung in Stadt und Landkreis bei der Entsendung beratender Mitglieder in den Ausschüssen käme hinzu. Die Möglichkeit öffentlichen Sitzungen beizuwohnen und im Rahmen der Fragestunde eine Frage zu stellen, sei keine echte Beteiligung. Daher sei dieser Antrag folgerichtig. Wünschenswert sei, dass dieses Gremium zukünftig wieder ernst genommen werde und dazu sei eine Neuaufstellung notwendig.

KTA Scherf möchte ergänzen, dass seiner Fraktion in dem vorgelegten Antrag zu viele Vorfeststellungen enthalten seien, daher werde sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

Vorsitzende Mertz lässt abschließend über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Wir beauftragen die Verwaltungen der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg, ein gemeinsames Konzept zur Reformierung und Stärkung des regionalen Gremiums zur Förderung der politischen und sozialen Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte (derzeit genannt „Gemeinsamer Integrationsbeirat für die Hansestadt und Landkreis Lüneburg, IBR) bis zur nächsten Kommunalwahl zu entwickeln und nach der Abstimmung mit Stadtrat und Kreistag zügig umzusetzen.

Für die Erarbeitung der Neuausrichtung des IBR soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Verwaltungen von Landkreis und Hansestadt Lüneburg, aus Kreistag und Stadtrat sowie Vertreterinnen und Vertretern mit Migrationshintergrund aus dem aktuellen IBR eingesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen